Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1906. (33)

Nr. ö7. 633 
die Besetzung der Stelle verfügt. Der Bewilligung der Mittel für die Errichtung einer 
pragmatischen Lehrstelle für die Handelswissenschaften an der Realschule Pirmasens erteilen 
Wir Unsere Genehmigung. 
3. Bezüglich der Bitte des Landrates um Schaffung von Oberrealschulen verweisen 
Wir auf die jüngsten Verhandlungen des Landtages über die Errichtung von Oberrealschulen 
und behalten Uns vor, dem Landrate die veranlaßte Vorlage zugehen zu lassen. 
4. Gerne erteilen Wir dem Beschlusse des Landrates über die Unterstützungen aus 
Anlaß der Unwetter vom 10. August 1905 Unsere Genehmigung. · 
5. Der Landrat hat beschlossen, mit der scharfen Weinkontrolle, wie sie in der Pfalz 
geübt wird, vollkommen einverstanden zu sein und deren Fortdauer zum Schutze des reellen 
Pfälzer Weinbaues, namentlich der mittleren und kleineren Produzenten, für unbedingt nötig 
zu erklären. Zugleich hat er gebeten, dahin zu wirken, daß eine einheitliche, gleichmäßige 
Weinkontrolle nach dem bewährten pfälzischen Muster für das ganze Deutsche Reich bald 
eingerichtet werde. 
Hierauf erwidern Wir, daß die zuständigen Behörden und Organe die gesetzlichen 
Bestimmungen über den Verkehr mit Wein nach wie vor zur strengsten Durchführung bringen 
werden und daß wegen der einheitlichen Regelung der Weinkontrolle im ganzen Reiche ent- 
sprechende Verhandlungen im Gange sind. 
6. Die auf die Irrenfürsorge bezüglichen Beschlüsse werden, soweit dies nicht schon 
laut Ministerial-Entschließung vom 20. Januar 1906 geschehen ist, genehmigt. 
7. Die auf die Rheindämme bezüglichen Beschlüsse begegnen keiner Erinnerung. 
8. Den auf Reservefonds überwiesenen Willigungen des Landrates erteilen Wir Unsere 
Genehmigung. 
Indem Wir dem Landrate gegenwärtigen Abschied erteilen, sprechen Wir ihm für die 
ersprießliche und opferwillige Förderung der Kreisinteressen neuerdings Unsere Anerkennung 
aus und versichern ihn Unserer Huld und Gnade. 
Vorderriß, den 2. September 1906. 
Luitpold, 
Prinz von SLayern, 
des Königreichs Bayern Verweser. * 
Dr. Graf v. Feilitzsch. Dr. v. PMehner. v. Pfasf. Staatsrat v. Läßl. 
Auf Allerhöchsten Befehl: 
Der General-Sekretär: 
an dessen Statt: 
Ministerialrat Dr. Englert. 
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