Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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im Auslande weiter begeben und die ausländischen Indossamente nicht unterhalb 
der deutschen Wechselstempelmarke niedergeschrieben worden sind. 
Berlin, den 4. Februar 1907. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: Kühn. 
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Nr. 2026. 
Bekanntmachung, den Vollzug der oberpolizeilichen Vorschriften über den Verkehr mit Kraft- 
fahrzeugen betreffend. 
K#. Staatsministerium des Innern. 
Durch die Verordnung des K. K. Osterreichischen Ministeriums des Innern vom 
27. September 1905, betreffend die Erlassung sicherheitspolizeilicher Bestimmungen für den 
Betrieb von Automobilen und Motorrädern (Reichsgesetzblatt Nr. 156), ist der Verkehr mit 
Kraftfahrzeugen in ähnlicher Weise geregelt, wie es auf Grund einer im Bundesrate ge- 
troffenen Vereinbarung durch Polizeiverordnungen der einzelnen Bundesregierungen, in Bayern 
durch die oberpolizeilichen Vorschriften vom 17. September 1906 (Gesetz= und Verordnungs- 
blatt S. 729) geschehen ist. 
Mit Rücksicht hierauf wird in Ergänzung der Vollzugs-Bekanntmachung vom 17. Sep- 
tember 1906 (Gesetz= und Verordnungsblatt S. 748), gemäß § 24 Abs. 3 und 4 mit 
§ 31 Abs. 2 der oberpolizeilichen Vorschriften allgemein gestattet, 
1. daß von dem in § 24 Abs. 1 der Vorschriften unter a geforderten Anerkennungs-= 
vermerk einer deutschen Behörde für die Bescheinigungen der zuständigen österreichischen Be- 
hörden abgesehen werde; « 
2. daß die Eigentümer österreichischer Kraftfahrzeuge das deutsche Kennzeichen führen. 
Die Eintragung in die Liste der zugelassenen Kraftfahrzeuge und die Zuteilung des Kenn— 
zeichens hat im einzelnen Falle das für die Grenzeingangsstelle zuständige Bezirksamt vor- 
zunehmen. Für die nach der angeführten Ministerialverordnung genehmigten Fahrzeuge 
können die betreffenden Papiere als Gutachten amtlich anerkannter Sachverständigen gelten, 
soweit sie die nötigen Angaben enthalten. 
München, den 14. Februar 1907. 
Dr. Graf von Feilitzsch.
	        
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