132 Nachträge zu den sahrlichen chronologischen Ubersichten von
1836. bis 1840.
Datum
der
Gesetze,
Verordnun-=gen
2c.
In ha l tk.
im
Jahrgange.
Se ite.
1838.
I7. Dezbr.
1839.
III. Juli.
I2. August.
——
Novbr.
12. Dezbr.
Allerhöchste Kabineksorder, die Übertragung der obersten Leitung
der Verwaltung der Justiz- Angelegenheiten für die Rheinprovinz
von dem Staars= und Jusiizminister v. Kamptz
an den Staats- und Justizminister Mühler betreffend.
Allerhöchste Kabinetsorder, die anderweite Feststellung der
Kompetenzverhältnisse zwischen dem Ober-Appellationssenate
und den übrigen Senaten des Kammergerichts
betreffend.
Allerhöchste Kabinetsorder, die Feststellung der Kompetenzverhältnisse
des Tribunals des Königreichs Preußen
und der Ober-Landesgerichte zu Königsberg, Marienwerder
und Insterburg betreffend.
Publikandum über ein, in der Allerhöchsten Kabinekisorder vom
7. Februar 1837., die Heilighaltung der Sonn= und
Festtage betreffend, vorkommendes unrichtiges Allegat, statt
10. — richtiger §.
Handels- und Schufihresertrag mit dem Königreiche
Griechenland,.
Genehmigungs= Urkunde für die ergänzenden Bestimmungen
der Weserschifffahrts-Akte vom 10. Sepfember
1823. und der Weserschifffahrts-Ergänzungs-Akte
vom 21. Dezember 1825.
Verordnung, betreffend die Allodifikation der nicht zur
Klasse der Bauerlehne gebürigen landesherrlichen Lehne
im Herzogtbum Westphalen.
Ministerial-Erklärung über die mit dem Fürstenehume Waldeck
getroffene Ubereinkunft, wegen gegenseitiger Ubernahme der
Vagabunden und Ausgewiesenen.
Gesetz, beereffend die Rechtsverhältnisse der Grundbesitzer
und die Ablösung der Reallasten in den Grasschaften
Wittgenstein-Berleburg und Wittgenstein-Wittgenstein.
Bekanntmachung, beereffend die mit der freien und Hansestadt
Hamburg getroffene Ubereinkunfe, wegen gegenseitiger Verkehrserleichterungen.
1839.
26—28.
65—82.
