Nr.  72.  913

widerruflicher  Weise  auf  unbestimmte  Zeit  gestattet  werden.  Die  Bestimmung  in  §  97
findet  entsprechende  Anwendung.

8  102.

Die  Bestimmung  in  §  97  findet  auch  auf  das  Verfahren  in  den  Fällen  des  Art.  39
entsprechende  Anwendung.
103.
Werden  durch  den  Betrieb  einer  bei  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  bereits  bestehenden

Art.  39.

Bei

Inkrafttreten

Anlage  die  Eigenschaften  eines  öffentlichen  oder  Privatgewässers  in  einer  Weise  verändert,  des  Gesebes

daß  dadurch  eine  Schädigung  des  Gemeinwohls  herbeigeführt  wird,  so  hat  die  Distriktsverwaltungsbehörde,
  in  deren  Bezirk  die  Anlage  sich  befindet,  zunächst  möglichst  dahin  zu
wirken,  daß  der  Unternehmer  sich  freiwillig  zur  Vornahme  von  solchen  Einrichtungen  herbei—
läßt,  welche  den  Rücksichten  des  Gemeinwohls  Rechnung  tragen;  hiebei  hat  sich  die  Distriktsverwaltungsbehörde
  der  Mitwirkung  der  einschlägigen,  in  §  97  aufgezählten  Sachverständigen
zu  bedienen.  Kann  die  freiwillige  Beseitigung  der  das  Gemeinwohl  schädigenden  Mißstände
durch  den  Unternehmer  der  Anlage  nicht  erreicht  werden,  so  kann  die  Distriktsverwaltungsbehörde
  die  Befugnis  zur  Zuführung  von  Flüssigkeiten  oder  anderen  nicht  festen  Stoffen
oder  von  festen  Stoffen,  die  eine  schädliche  Veränderung  der  Eigenschaften  des  Wassers
bewirken,  entziehen  oder  beschränken.

Die  Entscheidung  hat  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  Art.  177  im  verwaltungsrechtlichen
  Verfahren  zu  erfolgen,  wobei  die  Bestimmung  in  §  97  über  die  Einvernahme  der
Sachverständigen  entsprechend  anzuwenden  ist.

8  104.

Werden  durch  den  Betrieb  einer  bei  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  bereits  bestehenden
Anlage  die  Eigenschaften  eines  öffentlichen  oder  Privatgewässers  in  einer  Weise  verändert,
daß  hiedurch  zwar  nicht  eine  Schädigung  des  Gemeinwohls,  wohl  aber  ein  erheblicher  Schaden
für  dritte,  denen  Rechte  an  dem  Gewässer  zustehen,  verursacht  wird,  so  kann  die  Distriktsverwaltungsbehörde,
  in  deren  Bezirk  die  Anlage  sich  befindet,  auf  Antrag  der  Geschädigten
oder  eines  von  ihnen  den  Unternehmer  dazu  anhalten,  Einrichtungen  zu  treffen,  welche  die
schädliche  Einwirkung  der  Zuführung  von  Flüssigkeiten  oder  anderen  nicht  festen  Stoffen
oder  von  festen  Stoffen  ausschließen  oder  möglichst  einschränken,  soweit  die  Einrichtungen
mit  dem  ordnungsmäßigen  Betriebe  der  Anlage  vereinbar  sind.

Die  Entscheidung  hat  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  Art.  177  im  verwaltungsrechtlichen
  Verfahren  zu  erfolgen,  wobei  die  Bestimmung  in  §  97  über  die  Einvernahme  der

Sachverständigen  entsprechende  Anwendung  findet.
164

bestehende
Anlagen.