Full text : Europäischer Geschichtskalender. Elfter Jahrgang. 1870. (11)

Allgemeine  Ehronik.  5

Die  bonapartistische  Rechte  erklärt  sich  in  Folge  davon  sehr  gereizt  gegen  das
Ministerium.

25.  Febr.  (Nordd.  Bund).  Der  Reichstag  weist  die  Vorlage  des  Bundesraths  bez.
Unterstützungswohnsitz  an  eine  Commission  in  der  Absicht,  den  ursprünglich
von  Preußen  gemachten  weit  liberaleren  Entwurf,  der  aber  im  Bundesrath  in
particularistischem  Sinne  modifizirt  worden  war,  wieder  herzustellen.

28.  „  (Nordd.  Bund).  Reichstag:  Debatte  über  den  Strafgesetzbuchs-Entwurf.
Die  Beibehaltung  resp.  Wiederherstellung  der  Todesstrafe  wird  trotz  aller  Bemühungen
  Bismarcks  mit  118  gegen  81  Stimmen  abgelehnt.

r  "  (Frankreich).  Graf  Montalembert,  der  alte  Vorkämpfer  der  katholischen
Partei  in  Frankreich,  erklärt  sich  unumwunden  gegen  die  beabsichtigte  Unfehlbarkeitserklärung
  des  Papstes.

1.  März.-  (Nordd.  Bund:  Schwarzburg-Nudolstadt).  Der  Landtag  beschließt
eine  Adresse  an  den  Fürsten  mit  einem  entschiedenen  Mißtrauensvotum  gegen
das  bisherige  Negierungssystem.

2.-  (Nordd.  Bund).  Der  Reichstag  lehnt  neuerdings  einen  Antrag  auf  Gewährung

  von  Diäten  ab.

„  (England).  Die  Regierung  beantragt  im  Parlament  sehr  erkleckliche  Ersparnisse
  sowohl  im  Militär=  als  im  Marinebudget.

„  (Oesterreich=  Ungarn:  Oesterreich).  Giskra  theilt  dem  Abg.  Hause  als
Einleitung  zu  einer  Vorlage  über  die  beabsichtigte  Wahlreform  des  Reichsraths
die  Voten  der  Landtage  Über  diese  Frage  zur  Kenntnißnahme  mit.

—  „  (Oesterreich=  Ungarn).  Besuch  des  Erzherzogs  Albrecht  in  Paris,  um

von  den  dortigen  militärischen  Institutionen  Kenntniß  zu  nehmen.

—  „  (Nom).  Concil:  Die  Minderheit  des  Concils  richtet  an  den  Papst  auch
gegen  die  neue  Geschäftsordnung  wieder  Vorstellungen,  die  aber  ebenso  wenig
beachtet  und  nicht  einmal  beantwortet  werden.

„  (Schweiz).  Die  Conferenz  der  solothurner  Diöcesankantone  beschließt,  dem
Bischof  den  Vertrag  über  Errichtung  und  Unterhalt  des  Priesterseminars  zu
kündigen  wegen  des  in  demselben  genährten  jesuitischen  Geistes.

5.  „  (Oesterreich-Ungarn:  Oesterreich).  Giskra  legt  den  ministeriellen  Entwurf

  einer  Wahlreform  des  Reichsraths  vorläufig  einer  Conferenz  von  Abgeordneten
  vor.

6.  „  (NRom).  Concil:  Der  Papst  thut  endlich  den  entscheidenden  Schritt,  indem
er  demselben  einen  Zusatzartikel,  der  seine  Unfehlbarkeit  als  Glaubensartikel
definirt,  zugehen  läßt.

7.  „  (Oesterreich-Ungarn:  Oesterreich).  Der  Ausschuß  des  Abg.  Hauses  tritt

in  den  eigentlichen  Inhalt  der  galizischen  Forderungen  ein.  Rechbauer  bringt
darüber  einen  förmlichen  Gesetzentwurf  ein.

8.  „  (Nordd.  Bund).  Der  Reichstag  sichert  durch  eine  Einschiebung  in  das
Strafgesetzbuch  mit  großer  Mehrheit  allen  Landtagen  der  Bundesstaaten,  auch
Preußen,  diejenige  Redefreiheit,  die  der  Reichstag  verfassungsmäßig  bereits  genießt.

„  (Oesterreich-Ungarn:  Oesterreich).  Das  Abg.  Haus  lehnt  den  Antrag
des  Baron  Petrino  (Bukowina),  die  für  Galizien  in  Aussicht  genommene  Erweiterung
  seiner  Antonomie  nicht  blos  diesem,  sondern  allen  Kronländern  zukommen
  zu  lassen,  ab.  Die  Polen  stimmen  dabei  mit  den  Deutschen  gegen
den  Antrag.

„  „  H[talien).  Behufs  erklecklicher  Ersparnisse  im  Budget  werden  30,000
Mann  beurlaubt.

9.  (Frankreich).  Ollivier  kündigt  dem  Senat  seine  Absicht  an,  die  Verfassung
einer  Revision  zu  unterziehen.

10.  „  (Türkei).  Die  Pforte  entspricht  den  Begehren  der  Bulgarier  und  gewährt
ihnen  durch  einen  Ferman  die  Errichtung  eines  vom  griechischen  Patriarchat
in  Konstantinopel  unabhängigen  Exarchates.

11.  „  (Deutschland  —  Württemberg).  II.  Kammer:  Gestützt  auf  die  demokra-