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2.  Die  Ministerialbekanntmachung  vom  3.  Oktober  1899,  den  gewerbsmäßigen  Betrieb
des  Handels  mit  ländlichen  Grundstücken  betreffend  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  S.  844),
wird  außer  Kraft  gesetzt.

Für  die  Pfalz  bewendet  es  bei  den  Vorschriften  der  Bekanntmachungen  vom  1.  Januar  1894
und  vom  3.  Oktober  1899  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  1894  S.  12;  1899  S.  844).

München,  den  4.  April  1908.
v.  Prettreich.

 

Nr.  9124.

Bekanntmachung,  den  Vollzug  des  Gesetzes  vom  26.  Februar  1908  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt
  S.  87)  über  die  Abänderung  des  Forstgesetzes  betreffend.

fl.  Staatsministerium  der  Justiz,  K.  Staatsministerium  des  Innern,  kKl.  Staatsministerium
der  Finanzen.

Das  Forstgesetz  in  der  Fassung  vom  4.  Juli  1896  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt
S.  325)  will  die  der  Holzzucht  zugewendeten  Grundstücke  in  dieser  Nutzungsart  erhalten
und  schreibt  in  Art.  42  —  abgesehen  von  den  Fällen,  in  denen  die  Rodung  gemäß  Art.  34
erlaubt  wird  —  die  Wiederaufforstung  abgeholzter  Waldflächen  vor.

Das  Gesetz  vom  26.  Februar  1908  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  S.  87)  bezweckt,
unter  besonderer  Berücksichtigung  der  den  Privatwaldungen  durch  den  Betrieb  des  gewerbsmäßigen
  Güterhandels  zugefügten  Schäden,  den  bei  dem  Vollzug  der  Vorschriften  des  Art.  42
des  Forstgesetzes  aufgetretenen  Schwierigkeiten  zu  begegnen  und  die  Jungholzbestände  des
Hochwaldbetriebes  vor  der  Verwüstung  zu  schützen.

Die  Anwendung  der  Forstgesetzuovelle  vom  26.  Februar  1908  ist  wie  die  des  Forstgesetzes
  auf  die  Landesteile  rechts  des  Rheins  beschränkt.

Für  den  Vollzug  der  einzelnen  Bestimmungen  werden  folgende  Gesichtspunkte  aufgestellt:

I.  Zu  §  1,  Art.  42a.

1.  Der  Art.  42  a  nimmt  die  bisher  in  der  Ministerialbekanntmachung  vom  3.  Oktober
  1899  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  S.  844)  vorgeschriebene  Anzeigepflicht  auf  und
dehnt  sie  auf  alle  Fälle  aus,  in  denen  ein  gewerbsmäßiger  Händler  mit  ländlichen  Grundstücken
  im  eigenen  Namen  oder  als  Vertreter  eines  Anderen,  —  also  auch  als  gesetzlicher
Vertreter,  nicht  nur  als  Bevollmächtigter,  —  ein  Waldgrundstück  erwirbt  oder  veräußert.
Auf  eine  reine  Vermittlungstätigkeit  des  Güterhändlers,  bei  der  er  weder  als  Vertragsteil,
noch  als  Vertreter  im  Willen  oder  in  der  Erklärung  des  Willens  eines  Vertragsteils  auftritt,
  findet  der  Art.  42  a  keine  Anwendung.
                        
Nr.  23.  257

2.  Die  Anzeigepflicht  tritt  ohne  Rücksicht  auf  die  beabsichtigte  Verwendung  des  Grundstücks
  ein.  Die  Anzeige  kann  mit  dem  Gesuche  um  Erteilung  der  nach  Art.  42b  erforderlichen
  Genehmigung  verbunden  werden.

3.  Der  Begriff  des  gewerbsmäßigen  Güterhändlers  wird  in  dem  Gesetze  nicht  ausdrücklich
  bestimmt,  ist  jedoch  nach  der  Absicht  des  Gesetzgebers  der  gleiche  wie  in  Art.  19
des  Grundentlastungsgesetzes  vom  2.  Februar  1898  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  S.  19);
beim  Vollzug  des  Gesetzes  kann  deshalb  die  zu  Art.  19  a.  a.  O.  ergangene  Rechtsprechung

herangezogen  werden.
·  II.  Zu  8  1,  Art  42b.

1.  Der  Art.  42  b  erweitert  das  bisher  nur  bei  Schutzwaldungen  bestehende  Erfordernis
  der  forstpolizeilichen  Genehmigung  auf  Abholzungen  und  der  Abholzung  in  der  Wirkung
gleichkommende  Lichthauungen,  die  vom  Güterhändler  oder  von  demjenigen,  als  dessen  Vertreter
der  Güterhändler  den  Wald  erworben  hat,  oder  von  demjenigen  vorgenommen  werden,  an
welchen  der  Güterhändler  sei  es  im  eigenen  Namen  oder  als  Vertreter  eines  Anderen  den
Wald  veräußert  hat.  ·

Kahle  Abholzungen  kommen  sehr  häufig  bei  Gutszertrümmerungen  vor  und  zwar  meist
für  die  Zwecke  der  Güterhändler  selbst  oder  gewerblicher  Unternehmungen,  wie  z.  B.  Sägewerke,
  Schleifholz=  und  Cellulosefabriken,  die  Waldteile  mit  oder  ohne  den  Boden  von  den
Händlern  erwerben  und  den  Holzbestand  ohne  Rücksicht  auf  das  Alter  oder  den  noch  im
Steigen  begriffenen  Massen=  oder  Wertzuwachs  verwerten.  Die  Polizeibehörden  und  die  mit
dem  Forstschutz  betrauten  Organe  (Art.  115)  haben  deshalb  diesen  Vorgängen  besondere  Aufmerksamkeit
  zu  widmen.

2.  Die  Pflicht  zur  Erholung  forstpolizeilicher  Genehmigung  ist  zeitlich  unbeschränkt;
dies  gilt  insbesondere  auch  von  dem  Besitznachfolger  des  Güterhändlers  oder  des  von  dem
Güterhändler  Vertretenen.

3.  Die  Genehmigung  ist  nur  für  die  Abholzung,  d.  i.  den  kahlen  Abtrieb,  und  für
die  diesem  in  der  Wirkung  gleichkommende  Lichthauung,  vorgeschrieben.  Eine  solche  Lichthauung
  liegt  dann  vor,  wenn  der  Hauptbestand  ganz  oder  in  einem  Maße  beseitigt  wird,
daß  die  zurückbleibende  Bestockung  für  eine  natürliche  Wiederverjüngung  des  Waldes  nicht
mehr  ausreicht,  diese  vielmehr  auf  künstlichem  Wege  bewerkstelligt  werden  muß.

4.  Das  Gesuch  um  Genehmigung,  das  Angaben  über  Steuergemeinde,  Plannummer
und  Umfang  des  Grundstücks,  über  Benützungsart  und  Eigentumsverhältnisse  an  den  angrenzenden
  Grundstücken,  endlich  über  Art  und  Umfang  der  beabsichtigten  Nutzung  zu  enthalten
  hat,  ist  bei  der  gemäß  Art.  42  a  zuständigen  Distriktsverwaltungsbehörde  einzureichen.
Diese  hat  von  dem  Gesuch  die  Ortspolizeibehörde  und  die  angrenzenden  Waldbesitzer  zur
Abgabe  von  Einwendungen  insbesondere  über  die  Richtigkeit  der  Grenzen  zu  verständigen.