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s.  13.

Die  Gerichtsbarkeit  in  den  zur  Zuständigkeit  der  Schwurgerichte  gehörenden
Sachen  wird  für  die  Schutzgebiete  von  Kamerun  und  Togo  der  Gerichtsbehörde
erster  Instanz  in  Kamerun  übertragen.

Für  diese  Sachen  finden  die  Vorschriften  Anwendung,  welche  für  die  im
#  28  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  bezeichneten  Strafsachen  gelten.

.  14.

In  dem  Verfahren  vor  der  Gerichtsbehörde  zweiter  Instanz  finden  in  Strafsachen
  die  I§.  23  und  29  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  Anwendung,
der  F.  23  mit  der  im  F.  8  Absatz  1  bezeichneten  Maßgabe.

Die  Mitwirkung  einer  Staatsanwaltschaft  findet  nicht  statt.

Der  nicht  auf  freiem  Fuße  befindliche  Angeklagte  hat  Anspruch  auf  Anwesenheit
  in  der  Hauptverhandlung,  wenn  er  sich  am  Orte  des  Berufungsgerichts
befindet.

In  den  im  F.  13  Absatz  1  bezeichneten  Sachen  ist  die  Vertheidigung  auch
in  der  Berufungsinstanz  nothwendig.  In  der  Hauptverhandlung  ist  die  Anwesenheit
  des  Vertheidigers  erforderlich;  der  F.  145  der  Strafprozeßordnung  findet
Anwendung.

Im  Uebrigen  verbleibt  es  bei  den  Vorschriften  im  F.  40  des  Gesetzes  über
die  Konsulargerichtsbarkeit.

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Die  Todesstrafe  ist  durch  Erschießen  oder  Erhängen  zu  vollstrecken.

Der  Gouverneur  von  Kamerun  bestimmt,  welche  der  beiden  Vollstreckungsarten
  in  dem  einzelnen  Falle  stattzufinden  hat.

s.  16.

In  dem  Verfahren  vor  den  Gerichtsbehörden  im  Schutzgebiete  finden  das
Gerichtskostengesetz  und  die  Gebührenordnungen  für  Gerichtsvollzieher,  für  Zeugen
und  Sachyverständige,  sowie  für  Rechtsanwälte  keine  Anwendung.

Die  Vorschriften,  welche  an  Stelle  der  bezeichneten  Gesetze  zu  treten  haben,
werden  von  dem  Reichskanzler  erlassen.

S.  17.

Der  Eigenthumserwerb  und  die  dingliche  Belastung  der  Grundstücke  regelt
sich,  soweit  nicht  in  dieser  Verordnung  abweichende  Bestimmungen  getroffen  sind,
nach  den  Vorschriften  des  preußischen  Rechts,  insbesondere  des  Gesetzes  über  den
Eigenthumserwerb  und  die  dingliche  Belastung  der  Grundstücke,  Bergwerke  und
selbständigen  Gerechtigkeiten  vom  5.  Mai  1872  (Gesetz=  Samml.  S.  433).

K.  18.

Die  Auflassungserklärungen  des  eingetragenen  Eigenthümers  und  des  neuen
Erwerbers  (F.  2  des  Gesetzes  über  den  Eigenthumserwerb  vom  5.  Mai  1872)