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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

Nr.  8.

 

 

Inhalt:  Gese),  betreffend  die  Tilgung  von  Staatsschulden,  S  45.  —  Verfügung  des  Justizministers,  betreffend
  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für  einen  Thell  des  Bezirks  des  Amtsgerichts  Vöhl,  S.  44.
—  Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetz  vom  10.  April  1872  durch  die  Regierungs-Amteblätter
publizirten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  45.

 

(Nr.  9883.)  Gesetz,  betreffend  die  Tilgung  von  Staatsschulden.  Vom  8.  März  1897.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.
verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:

KC.  1.

Für  das  Etatsjahr  1897/98  ist  eine  Tilgung  in  Höhe  von  mindestens
einem  halben  Prozent  und  vom  Etatsjahre  1898/99  ab  eine  solche  in  Höhe  von
jährlich  mindestens  dreifünftel  Prozent  der  sich  jeweils  nach  dem  Staatshaushalts=Etat
  ergebenden  Staatskapitalschuld  vorzunehmen.  Eine  Verrechnung  auf  bewilligte
Anleihen  ist  einer  Tilgung  gleichzuachten.

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g.  2.
Die  hierzu  G.  1)  erforderlichen  Beträge  sind  durch  den  Staatshaushalts-Etat
unter  Einrechnung  der  für  eine  planmäßige  oder  durch  bestehende  Gesetze  anderweit
vorgeschriebene  Tilgung  von  Staatsschulden  bestimmten  Summen  bereit  zu  stellen.

S.  3.
Ergiebt  sich  nach  der  Jahresrechnung  ein  Ueberschuß  des  Staatshaushalts,

so  ist  derselbe  im  vollen  Betrage  zur  weiteren  Tilgung  von  Staatsschulden
beziehungsweise  Verrechnung  auf  bewilligte  Anleihen  zu  verwenden.

S.  4.
Alle  diesem  Gesetze  entgegenstehenden  Bestimmungen  werden  aufgehoben.
Gesth  ·  Samml.  1897.  (Nr.  9883  —9884.)  10
Ausgegeben  zu  Berlin  den  13.  März  1897.