288  Anhang.  Anlage  Nr.  25.

Ausführungsanweisung  zu  dem  Vertrage  vom  19.  September  1911  „Zum
Artikel  12“,  Ziffer  1  (Min.  Bl.  f.  d.  i.  V.  1911,  S.  278)  anerkannten  Ausweispapiere
  versehenen  Personen  oder  solche,  bei  denen  der  Übernahmebehörde
  die  Überzeugung  von  ihrer  Staatsangehörigkeit  verschafft  worden
ist,  übernommen  zu  werden.  Die  schweizerischen  Behörden  sind  daher
gezwungen,  vor  der  Ausweisung  der  nicht  mit  hinreichenden  Ausweispapieren
  versehenen  Behörden  deren  Staatsangehörigkeit  durch  Anfrage
bei  der  betreffenden  Heimatsbehörde  festzustellen.  Bis  zum  Eintreffen
der  Antwort  pflegen  die  schweizerischen  Behörden  auf  Grund  der  dortigen
innerstaatlichen  Gesetzgebung  die  Auszuweisenden  in  sogenannter  Identifikationshaft
  zu  halten.

Es  liegt  daher  im  Interesse  der  auszuweisenden  Deutschen,  daß
derartige  Anfragen  so  schnell  wie  möglich  beantwortet  werden.  Nach
Angabe  der  schweizerischen  Regierung  tritt  aber  stets  da  eine  Verzögerung
der  Antwort  ein,  wo  —  wie  in  Preußen  —  die  Bestätigung  der  Staatsangehörigkeit
  durch  die  höheren  Verwaltungsbehörden  zu  erfolgen  hat,
die  selbst  erst  wieder  bei  den  Unterbehörden  Erkundigungen  einziehen
müssen.  Es  ist  infolgedessen  den  schweizerischen  Behörden  gestattet
worden,  soweit  es  sich  im  formlosen  Ubernahmeverkehr  lediglich
darum  handelt,  der  ÜUbernahmebehörde  die  Überzeugung  von  der  Staatsangehörigkeit
  der  zu  übernehmenden  Person  zu  verschaffen,  sich  an  diejenigen
  deutschen  Behörden  zu  wenden,  die  zum  unmittelbaren  Geschäftsverkehr
  mit  den  Behörden  der  Schweiz  in  Angelegenheiten  der  Fremdenpolizei
  ermächtigt  sind  (vergl.  Anlage  C  der  vorerwähnten  Ausführungsanweisung).
  Die  hiernach  in  Betracht  kommenden  preußischen  Behörden
haben  nunmehr  die  in  der  erwähnten  Hinsicht  an  sie  ergehenden  Anfragen
der  schweizerischen  Behörden  so  bald  wie  irgend  möglich  zu  beantworten.
  ,

Formelle  Anerkenntnisse  der  Staatsangehörigkeit  und  entsprechende
Übernahmeerklärungen  können  dagegen  nach  wie  vor  nur  von  Euerer
(Tit.)  abgegeben  werden.

2.  Nach  Angabe  der  Schweizerischen  Regierung  sind  ferner  im
formlosen  Ubernahmeverkehr  Anfragen,  die  von  Behörden  des  romanischen
  Sprachgebiets  der  Schweiz  in  französischer  Sprache  an  deutsche
Behörden  gerichtet  waren,  von  dieser  in  einzelnen  Fällen  mit  dem  Bemerken
  zurückgesandt  worden,  es  sei  eine  deutsche  Übersetzung  beizufügen.
Solche  schweizerischen  Anfragen  lediglich  deswegen,  weil  sie  in  französischer
  Sprache  abgefaßt  sind,  abzulehnen,  erscheint  nicht  angängig.  Die
deutschen  Behörden  haben  sich  vielmehr  angelegen  sein  zu  lassen,  derartige
Anfragen,  soweit  dies  irgend  möglich  ist,  zu  übersetzen  oder  sich  eine
Übersetzung  davon  zu  verschaffen  und  sie  alsdann  in  deutscher  Sprache
zu  beantworten.  Sie  handeln  dabei  zugleich  im  Interesse  der  in  der