Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1908. (35) 

Nr.  55.  555

Art.  96.

Streitigkeiten  über  Rechtsansprüche  und  Verbindlichkeiten  in  den  Fällen  der  Art.  2  Abs.  2,
Art.  5  Abs.  2,  Art.  17  Abs.  1,  2,  Art.  21,  22,  37  bis  57,  61,  63,  66,  75  Abs.  1,  2,
Art.  76  und  79  sind  Verwaltungsrechtssachen  im  Sinne  des  Art.  8  des  Gesetzes  vom
8.  August  1878,  die  Errichtung  eines  Verwaltungsgerichtshofes  und  das  Verfahren  in
Verwaltungsrechtssachen  betr.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach  Ziffer  II  dieses  Gesetzes.

Abs.  2.  In  den  Fällen  der  Art.  66  und  79  geht  die  Berufung  gegen  die  Entscheidung
der  Distriktsverwaltungsbehörde  unmittelbar  an  den  Verwaltungsgerichtshof.

Art.  97.

Auf  die  Zuständigkeit  und  das  Verfahren  bei  Streitigkeiten  über  die  Abmarkung  von
Fischereirechten  finden  die  Vorschriften  der  Art.  19  bis  21  des  Gesetzes,  die  Abmarkung  der
Grundstücke  betr.,  vom  30.  Juni  1900  entsprechende  Anwendung.

Art.  98.

In  den  Fällen  der  Art.  3  Abs.  2,  Art.  6  Abs.  3  Satz  2  und  Abs.  4,  Art.  17
Abs.  1,  3,  Art.  22,  Art.  70  Abs.  2,  Art.  71  Abs.  2,  Art.  75  Abs.  3  und  Art.  82  hat
auf  Antrag  eines  Beteiligten  die  Feststellung  der  Entschädigung  im  Wege  der  Schätzung
durch  die  Distriktsverwaltungsbehörde  zu  erfolgen.

Abs.  2.  Die  Bestimmungen  des  Art.  17,  Abs.  1  Satz  2,  3,  der  Art.  18  bis  20,
des  Art.  21  Abs.  1,  3  und  des  Art.  26  des  ersten  Abschnitts  des  Gesetzes  vom
23.  Februar  1879  zur  Ausführung  der  Reichszivilprozeßordnung  und  Konkursordnung  in
der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  26.  Juni  1899  finden  entsprechende  Anwendung.

Abs.  3.  Die  Kosten  des  Verwaltungsverfahrens  sowie  die  Vergütung  der  den  Beteiligten
  hiedurch  verursachten  notwendigen  Auslagen  fallen  vorbehaltlich  der  Vorschrift  im
Art.  92  Abs.  2  Satz  3  dem  Entschädigungspflichtigen  zur  Last.

Art.  99.
Das  Verwaltungsverfahren  in  erster  Instanz  und  das  Verwaltungsverfahren  nach
Art.  98  sind  gebührenfrei.

Abs.  2.  Die  Kosten,  welche  auf  Abordnung  von  Kommissären  zu  Ortsbesichtigungen
und  Tagfahrten  im  Vollzuge  der  Art.  19  bis  22,  28,  37  bis  63,  80  bis  83  erwachsen,
werden  von  der  Staatskasse  übernommen.