Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1916. (82)

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das  in  den  eigenen  selbstbewirtschafteten  Grundstücken  angelegt  ist,  falls  die  Grundstücke
  zu  einer  wirtschaftlichen  Einheit  verbunden  sind  (§  36  Abs.  3,  §  54  Abs.  3  der
Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen).

(5)  Der  Grundsteuerreinertrag  ist  der  Ermittelung  des  Ertragswerts  vom  Grundbesitze
  nicht  zugrunde  zu  legen.

8  23.  (1)  Bei  Eintragung  der  Ergebnisse  der  Veranlagung  in  die  Besitzsteuerliste
  sind  die  Bestimmungen  in  §  12  Abs.  1  Satz  1,  2,  3  und  5  der  Instruktion  zum
Ergänzungssteuergesetz  und  in  §  29  der  Instruktion  zum  Einkommensteuergesetze  sinngemäß
  anzuwenden.

(e)  Der  Vorsitzende  hat  alle  Einträge,  die  von  der  Besitzsteuererklärung  abweichen,
mit  Rotstift  zu  unterstreichen.

§  24.  (1)  Nachdem  die  Einschätzungskommission  alle  in  der  Besitzsteuerliste
verzeichneten  Personen  veranlagt  hat,  wird  die  Besitzsteuerliste  von  dem  Vorsitzenden
durch  einen  der  Vorschrift  in  §  30  Abs.  1  der  Instruktion  zum  Einkommensteuergesetz
entsprechenden  Vermerk  abgeschlossen  und  von  ihm  sowie  von  sämtlichen  Mitgliedern
der  Kommission,  die  an  der  Schlußsitzung  teilgenommen  haben,  unterschrieben.  Alsdann
  ist  sie  nebst  sämtlichen  Unterlagen  an  das  Besitzsteueramt  einzusenden.
(2)  Das  Veranlagungsgeschäft  ist  von  den  Einschätzungskommissionen  bis  spätestens
zum  25.  März,
an  Orten  mit  mehr  als  40  000  Einwohnern  bis  spätestens
zum  5.  April
zu  beenden.
(8)  Eine  Uberschreitung  dieser  Fristen  muß  unter  allen  Umständen  vermieden
werden.  Den  Bezirkssteuerinspektoren  wird  die  Überwachung  der  Einschätzungskommissionen
  nach  dieser  Richtung  hin  zur  besonderen  Pflicht  gemacht.

§  25.  (1)  Das  Besitzsteueramt  hat  die  ihm  von  dem  Vorsitzenden  der  Einschätzungskommission
  übergebenen  Besitzsteuerlisten  zu  prüfen.  Ergibt  sich  bei  der
Prüfung,  daß  Steuerpflichtige  zu  Unrecht  nicht  veranlagt  sind,  so  hat  das  Besitzsteueramt
  die  Veranlagung  nachzuholen.

(2)  Die  Besitzsteuerlisten  sind  in  den  Spalten  3  bis  16  nach  Seitenbeträgen  aufzusummieren.
  Die  Seitenbeträge  sind  in  besondere  den  Besitzsteuerlisten  beizugebende
  Übersichten  nach  dem  für  die  Besitzsteuerlisten  vorgeschriebenen  Muster
aufzuzeichnen;  diese  Ubersichten  sind  wiederum  aufzurechnen.  Die  Aufrechnungsergebnisse
  sämtlicher  Besitzsteuerlisten  des  Bezirkes  hat  das  Besitzsteueramt  zusammenzustellen;
  diese  Zusammenstellung  (General-Besitzsteuerliste)  ist  alsbald  an  die  Finanzrechnungsexpedition,
  Abteilung  für  Steuersachen,  einzusenden.

1916.  46