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das in den eigenen selbstbewirtschafteten Grundstücken angelegt ist, falls die Grundstücke
zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden sind (§ 36 Abs. 3, § 54 Abs. 3 der
Besitzsteuer-Ausführungsbestimmungen).
(5) Der Grundsteuerreinertrag ist der Ermittelung des Ertragswerts vom Grundbesitze
nicht zugrunde zu legen.
8 23. (1) Bei Eintragung der Ergebnisse der Veranlagung in die Besitzsteuerliste
sind die Bestimmungen in § 12 Abs. 1 Satz 1, 2, 3 und 5 der Instruktion zum
Ergänzungssteuergesetz und in § 29 der Instruktion zum Einkommensteuergesetze sinngemäß
anzuwenden.
(e) Der Vorsitzende hat alle Einträge, die von der Besitzsteuererklärung abweichen,
mit Rotstift zu unterstreichen.
§ 24. (1) Nachdem die Einschätzungskommission alle in der Besitzsteuerliste
verzeichneten Personen veranlagt hat, wird die Besitzsteuerliste von dem Vorsitzenden
durch einen der Vorschrift in § 30 Abs. 1 der Instruktion zum Einkommensteuergesetz
entsprechenden Vermerk abgeschlossen und von ihm sowie von sämtlichen Mitgliedern
der Kommission, die an der Schlußsitzung teilgenommen haben, unterschrieben. Alsdann
ist sie nebst sämtlichen Unterlagen an das Besitzsteueramt einzusenden.
(2) Das Veranlagungsgeschäft ist von den Einschätzungskommissionen bis spätestens
zum 25. März,
an Orten mit mehr als 40 000 Einwohnern bis spätestens
zum 5. April
zu beenden.
(8) Eine Uberschreitung dieser Fristen muß unter allen Umständen vermieden
werden. Den Bezirkssteuerinspektoren wird die Überwachung der Einschätzungskommissionen
nach dieser Richtung hin zur besonderen Pflicht gemacht.
§ 25. (1) Das Besitzsteueramt hat die ihm von dem Vorsitzenden der Einschätzungskommission
übergebenen Besitzsteuerlisten zu prüfen. Ergibt sich bei der
Prüfung, daß Steuerpflichtige zu Unrecht nicht veranlagt sind, so hat das Besitzsteueramt
die Veranlagung nachzuholen.
(2) Die Besitzsteuerlisten sind in den Spalten 3 bis 16 nach Seitenbeträgen aufzusummieren.
Die Seitenbeträge sind in besondere den Besitzsteuerlisten beizugebende
Übersichten nach dem für die Besitzsteuerlisten vorgeschriebenen Muster
aufzuzeichnen; diese Ubersichten sind wiederum aufzurechnen. Die Aufrechnungsergebnisse
sämtlicher Besitzsteuerlisten des Bezirkes hat das Besitzsteueramt zusammenzustellen;
diese Zusammenstellung (General-Besitzsteuerliste) ist alsbald an die Finanzrechnungsexpedition,
Abteilung für Steuersachen, einzusenden.
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