Nr. 59. 603
Artikel 70.
1 Die in den Ruhestand versetzten Beamten sind zur Weiterführung ihres bisherigen
Amtstitels mit dem Beisatz „außer Dienst“ befugt. Auch kann ihnen das Weitertragen
der Dienstabzeichen gestattet werden. Die Befugnis des Beamten zur Führung eines anderen
ihm verliehenen Titels bleibt unberührt.
2 Die Erlaubnis zum Weitertragen der Dienstabzeichen kann jederzeit zurückgenommen
werden. Ebenso kann den widerruflichen Beamten jederzeit die Befugnis zur Weiterführung
des Titels entzogen werden. Den unwiderruflichen Beamten kann die Befugnis zur Weiterführung
des Titels nur im Wege des Disziplinarverfahrens entzogen werden.
Artikel 71.
1 Die Festsetzung des Wartegeldes oder Ruhegehalts erfolgt durch die zuständigen
Staatsministerien im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Die Staatsministerien
können diese Befugnis einer untergebenen Behörde übertragen.
2 Der Jahresbetrag des Wartegeldes und des Ruhegehalts ist nach oben so abzurunden,
daß bei Teilung durch drei sich volle Markbeträge ergeben.
V. Abschnitt.
Fürsorge für die Hinterbliebenen der etatsmäßigen Beamten.
A. Sterbegehalt.
Artikel 72.
1 Die Witwe und die ehelichen oder legitimierten Kinder eines etatsmäßigen Beamten
erhalten für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr noch den vollen Betrag des von
dem Beamten bezogenen Gehalts (Artikel 26), Wartegeldes (Artikel 39, 46) oder Ruhegehalts
(Artikel 52, 68) abzüglich des bereits zu Lebzeiten des Beamten erhobenen Teilbetrags
als Sterbegehalt.
2.In Ermanglung solcher Hinterbliebener kann der Sterbegehalt ganz oder teilweise
auch dann gewährt werden, wenn der Verstorbene Eltern, Großeltern, Geschwister, Geschwisterkinder,
Enkel, Adoptiv-, Stief= oder Pflegekinder, deren Ernährer er war, in Bedürftigkeit
hinterläßt oder wenn der Nachlaß nicht ausreicht, die Kosten der letzten Krankheit und der
Beerdigung zu decken.
