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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

——  Nr.  4.  —

 

(Nr.  2638.)  Allerhoͤchste  Kabinetsorder  vom  3.  Januar  1845.,  betreffend  die  von  den  Haͤuptern
  der  vormals  reichsstaͤndischen  Familien  in  Prozessen  uͤber  ihre  Domainen
  abzuleistenden  Eide.

A#%  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  28.  November  v.  J.  will  Ich
zur  Erganzung  der  Instruktion  vom  30.  Mai  1820.,  die  Verhälknisse  der  vormals
  unmittelbaren  Deutschen  Reichsstände  betreffend,  hierdurch  bestimmen,  daß
sämmtliche,  in  Meinen  Staaten  begüterte  Häupter  der  vormals  reichsständischen
Familien  in  Prozessen,  welche  auf  ihre  Domainen,  Lehn=  und  Patrimonial-=Gerechtsame
  sich  beziehen,  die  zugeschobenen  und  zurückgeschobenen,  so  wie  die
nothwendigen  Eide,  sofern  der  Eid  nicht  eine  eigene  Handlung  des  Hauptes
einer  solchen  Familie  betrifft,  durch  einen  ihrer  Beamten,  zu  deren  Geschäftskreis
  der  streitige  Gegenstand  gehört,  abzuleisten  befugt  sein  sollen.  —  Der
Beamte,  durch  welchen  der  Eid  abgeleistet  werden  soll,  ist  zuvor  der  Gegenpartei
  namhaft  zu  machen,  welche  sich  darüber  binnen  einer  präklusivischen  Frist
von  vierzehn  Tagen  zu  erklären  hat.  Behauptet  die  Gegenpartei,  daß  zu  der
Eidesleistung  ein  anderer  Beamte  des  vormaligen  Reichssiandes  mehr,  als  der
namhaft  gemachte,  geeignet  sei,  so  ist  darüber:  welcher  von  den  beiden  Beamten
  den  Eid  zu  leisten  habe,  von  dem  prozeßleitenden  Gerichte  zu  entscheiden.
  —  Gegen  diese  Entscheidung  finder  ein  Rechtsmittel  nicht  statt.  —  Diese
Bestimmungen  sind  durch  die  Gesetzsammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu
bringen.
Berlin,  den  3.  Januar  1845.

Friedrich  Wilhelm.

An  das  Staatsministerium.

 

Jabrgang  1845.  (Nr.  2538  —  2839.)  7  (Nr.  2539.)

Ausgegeben  zu  Berlin,  den  3.  Februar  1845.