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verschiedene  Meinungen,  deren  keine  die  Mehrheit  für  sich  hat,  so  werden
die  dem  Beschuldigten  nachtheiligsten  Stimmen  den  zunächst  minder  nachtheiligen
  so  lange  binuugerechnet,  bis  sich  eine  Mehrheit  ergiebt.  Ist  es
zweifelhaft,  welche  der  Meinungen  die  nachtheiligere  ist,  so  muß  hierüber
besonders  abgestimmt  werden.  Eben  dasselbe  tritt  ein,  wenn  über  die
Stellung  der  Fragen  oder  über  das  Ergebniß  der  Abstimmung  eine
Meinungsverschiedenheit  entsteht.

E  22.

Beschlüsse,  gegen  welche  Rechtsmittel  stattfinden,  müssen  mit  Gründen  versehen
  sein.

Beschlüsse,  welche  außerhalb  der  Hauptverhandlung  ergehen,  sollen  von  den
Richtern,  welche  bei  der  Beschlußfassung  mitgewirkt  haben,  unterzeichnet  werden.

E.  23.

6.  Otrichts-  Zur  Hauptverhandlung,  zu  allen  Beweiserhebungen  und  zu  den  Verhören

schreib

1.
Meiten

er.

Un
ründe.

fähig

des  Beschuldigten  in  der  Voruntersuchung  und  im  Ermittelungsverfahren  muß
ein  vereideter  Gerichtsschreiber  Behufs  Aufnahme  des  Protokolls  zugezogen  werden.
Hinsichtlich  aller  anderen  Erklärungen,  welche  vor  Gericht  abzugeben  sind,  genügt
es,  wenn  das  Protokoll  von  dem  Richter  allein,  oder,  insoweit  nicht  das  Gesetz
die  Aufnahme  durch  einen  Richter  erfordert,  von  dem  Gerichtsschreiber  allein
aufgenommen  wird.

Die  Geschäfte  des  Gerichtsschreibers  können  auch  durch  einen  Beamten,
welcher  bei  dem  Gerichte  zu  seiner  Ausbildung  für  das  Richteramt  beschäftigt
wird,  wahrgenommen  werden.

Dritter  Titel.

Von  der  Unfähigkeit  der  Richter  und  Gerichtsschreiber  zur  Mitwirkung
in  einer  Strafsache  und  von  der  Zulässigkeit  ihrer  Ablebnung.

g.  24.

Unfähig,  als  Richter  oder  Gerichtsschreiber  in  einer  Strafsache  mitzuwirken,
  ist:

1)  wer  mit  dem  Beschuldigten  in  auf=  oder  absteigender  Linie,  oder  bis  zum
vierten  Grade  der  Seitenlinie  einschließlich  verwandt  oder  verschwägert,
oder  der  Ehegatte,  Verlobte,  Vormund,  Kurator,  Pflege=  oder  Adoptivvater,
  Pflege=  oder  Adoptivsohn  des  Beschuldigten  ist.  Eine  früher  bestandene
  Ehe  wird  bei  Anwendung  dieser  Vorschrift  einer  noch  bestehenden
gleich  geachtet

2)  Jer  durch  die  strafbare  Handlung,  welche  den  Gegenstand  dern  ziner

uchung