Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1910. (37)

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Art. 202. (180.) 
Die Kosten des Verfahrens über die zwangsweise Überlassung eines Grundstücks zur 
Benützung oder über die zwangsweise Erwerbung zum Eigentume hat für die erste Instanz 
der Bergwerksbesitzer, für die Beschwerdeinstanz der unterliegende Teil zu tragen. 
Zweiter Abschnitt. 
Von der Benützung des Wassers. 
Art. 203. (181.) 
Auf Grubenwässer, welche der Bergwerksbesitzer erschroten hat, bleibt demselben, auch 
wenn er sie zu Tage ausfließen läßt, bis zu deren Vereinigung mit anderen beständigen 
Tagwässern das Vorrecht der Benützung zum Betriebe des Bergwerkes und der dazu ge- 
hörigen Aufbereitungsanstalten vorbehalten. 
Art. 204. (182.) 
Insoweit und solange ein Bergwerksbesitzer seine Grubenwässer zu Betriebszwecken nicht 
selbst benützt, kann deren Benützung von dem Oberbergamte in widerruflicher Weise auch 
Anderen gestattet werden. 
Den Besitzern benachbarter Bergwerke und Aufbereitungsanstalten gebührt in diesem 
Falle der Vorrang. 
Art. 205. (183.) 
Hinsichtlich der Benützung des Tagwassers bei dem Betriebe der Berg= und Hütten- 
werke kommen die Bestimmungen des Wassergesetzes für das Königreich Bayern vom 
23. März 1907 zur Anwendung. 
Dritter Abschnitt. 
Von dem Schadenersatze für Beschädigungen des Grundeigentums. 
Art. 206. (184.) 
Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, für allen Schaden, welcher dem Grundeigentum 
oder dessen Zubehörungen durch den unterirdisch oder mittels Tagebaues geführten Betrieb 
des Bergwerkes zugefügt wird, vollständige Entschädigung zu leisten ohne Unterschied, ob der 
Betrieb unter dem beschädigten Grundstücke stattgefunden hat oder nicht, ob die Beschädigung 
von dem Bergwerksbesitzer verschuldet ist und ob sie vorausgesehen werden konnte oder nicht. 
Auf die Entschädigungsforderung finden im Falle der Beschädigung eines Grundstücks 
die Vorschriften des Art. 189 Abs. 1 entsprechende Anwendung; im Falle der Beschädigung
	        
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