Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

Nr.  27.  266

Nr.  4/6p.

Bekanntmachung,  die  Ausgabe  von  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber  durch  die  Eisenbahn-Aktiengesellschaft
  „Lokalbahn  Gotteszell-Viechtach“  in  Biechtach  betreffend.

fl.  Staatsministerium  des  Königlichen  Lauses  und  des  Außern  und  K.  Staatsministerium
für  Verkehrsangelegenheiten.

Durch  die  im  Einverständnis  mit  den  K.  Staatsministerien  der  Justiz  und  der  Finanzen
ergangene  Entschließung  vom  Heutigen  wurde  gemäß  §  795  des  Bürgerlichen  Gesetzbuches
und  §  9  der  Zuständigkeits-Verordnung  vom  24.  Dezember  1899  mit  §  2  Absatz  3  der
K.  Allerhöchsten  Verordnung  vom  14.  Dezember  1903,  die  Errichtung  eines  Staatsministeriums
für  Verkehrsangelegenheiten  betreffend,  sowie  mit  §  1  Buchstabe  a  und  c,  dann  §  2  der
K.  Allerhöchsten  Verordnung  vom  10.  November  1904,  die  Formation  der  Staatsministerien
betreffend,  (GVBl.  1899  Seite  1229,  1903  Seite  672  und  1904  Seite  567)  der
Eisenbahn-Aktiengesellschaft  „Lokalbahn  Gotteszell-Viechtach“  in  Viechtach  die  Genehmigung
  zur  Ausgabe  einer  V.  Serie  4%  iger  Schuldverschreibungen  auf  den  Juhaber
im  Gesamtnennwerte  von  100  000  J—,  eingeteilt  in  200  Stück  zu  500  5,  halbjährig
am  1.  Januar  und  1.  Juli  verzinslich,  erteilt.

München,  den  18.  April  1911.

J.  V.
v.  Frauendorser.  Staatsrat  v.  Lößl.

Nr.  2/Pdk.
Bekanntmachung,  die  Errichtung  von  Eisenbahninspektionen  betreffend.
fl.  Staatsministerium  für  Verkehrsanselegenheiten.

Mit  Allerhöchster  Genehmigung  wird  vom  1.  Mai  1911  an  eine  Neubaninspektion
in  Wunsiedel  errichtet.
München,  den  20.  April  1911.

v.  Frauendorfer.

 

Nr.  416à  96.

Bekanntmachung  über  die  Einfuhr  von  Schlachtrindvieh,  Schlachtschafen  und  Schlachtschweinen
aus  Osterreich-Ungarn.

4.  Staatsministerinm  des  Junern.

Das  Verbot  der  Einfuhr  von  Schlachtrindern,  Schlachtschafen  und  Schlachtschweinen
aus  den  ungarischen  Sperrgebieten  Nr.  26  und  38  sowie  aus  dem  österreichischen  Sperr-