Nr.  28.  149

(3)  Der  Gebrauch  der  Pferde  außerhalb  des  Ortes  und  der  Feldmark  darf  nur  mit
distriktspolizeilicher  Erlaubnis  stattfinden.  Die  Erlaubnis  darf  nur  unter  den  im  Abs.  2
angegebenen  Bedingungen  erteilt  werden.

(4)  Beim  Vorliegen  zwingender  wirtschaftlicher  Gründe  kann  ausnahmsweise  mit
Genehmigung  der  Regierung,  Kammer  des  Innern,  gestattet  werden,  daß  andere  Pferde
in  die  Stallräume  der  der  polizeilichen  Beobachtung  unterliegenden  Pferde  eingestellt  oder
mit  ihnen  gemeinschaftlich  zur  Arbeit  benutzt  werden.  Diese  Pferde  sind  alsdann  ebenfalls
als  ansteckungsverdächtig  zu  behandeln.

(5)  Das  Staatsministerium  des  Innern  behält  sich  vor,  die  Gewährung  der  in  den
Abs.  3,  4  vorgesehenen  Erleichterungen  von  dem  Ergebnis  eines  vorherigen  spezifischen
Erkennungsverfahrens  abhängig  zu  machen.  Die  Erleichterung  des  Abs.  4  ist  von  der
Distriktspolizeibehörde  an  die  weitere  Bedingung  zu  knüpfen,  daß  der  Besitzer  für  die
in  die  Stallungen  neu  eingestellten  oder  mit  den  ansteckungsverdächtigen  gemeinschaftlich
benutzten  Pferde  auf  die  Entschädigungsansprüche,  die  ihm  bei  Erkrankung  dieser  Pferde
an  Rotz  oder  bei  ihrer  Tötung  wegen  Rotzverdachts  etwa  zustehen  würden,  Verzicht  leistet.

8  159  (147)

(1)  Die  Pferde  dürfen  ohne  distriktspolizeiliche  Erlaubnis  nicht  in  andere  Stallungen
oder  Räumlichkeiten  gebracht  werden.

(2)  Im  Falle  der  mit  distriktspolizeilicher  Erlaubnis  bewirkten  Uberführung  ist  die
Beobachtung  in  den  neuen  Stallungen  oder  Räumlichkeiten  fortzusetzen.  Die  Unterbringung
hat  dort  entsprechend  den  Bestimmungen  des  §  155  zu  erfolgen.

(3)  Wird  die  Erlaubnis  zur  Uberführung  der  Pferde  in  einen  anderen  Polizeibezirk
erteilt,  so  muß  die  Distriktspolizeibehörde  —  für  außerbayerische  Gebietsteile  des  Deutschen
Reichs  die  Ortspolizeibehörde  —  des  Bestimmungsorts  von  dem  bevorstehenden  Eintreffen
der  Tiere  rechtzeitig  benachrichtigt  werden.  Sie  hat  sich  von  dem  Eintreffen  der  Pferde  zu
vergewissern  und  veranlaßtenfalls  über  den  Verbleib  Ermittlungen  anzustellen.

8  160  (148).

Wenn  der  Besitzer  der  Pferde  den  polizeilichen  Anordnungen  nicht  pünktlich  Folge  leistet,
so  fallen  die  nach  8  158  gestatteten  Vergünstigungen  weg.

§l  161  (149).

(1)  Ist  ein  unter  Beobachtung  gestelltes  Pferd  verendet  oder  auf  Veranlassung  des
Besitzers  getötet  worden,  so  hat  die  Distriktspolizeibehörde  die  Zerlegung  des  Pferdes  durch

den  Bezirkstierarzt  zu  veranlassen.
76