Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1912. (39)

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Zu  Artikel  11  §  339.
Nr.  1  des  Aus-  ,  .  .  .
führungs-  Die  Regierungen,  Kammern  des  Innern,  werden  ermächtigt,  im  Benehmen  mit  den

gesetzes.  Kammern  der  Finanzen  unter  denselben  Voraussetzungen,  unter  denen  Viehverluste  infolge
von  Milzbrand  entschädigt  werden,  auch  für  Rinder  oder  Pferde,  die  an  Wild=  und  Rinderseuche
  gefallen  sind  oder  an  denen  nach  dem  Tode  Wild=  und  Rinderseuche  festgestellt  worden
ist,  auf  Ansuchen  die  gleiche  Entschädigung  wie  für  Viehverluste  infolge  von  Milzbrand  zu
Zu  Artikel  11  gewähren.

Nr.  2  des  §  340.
Fuesihrengs.  (1)  Wenn  Rinder  oder  Pferde,  die  zu  einem  in  Bayern  gelegenen  landwirtschaftlichen

Betriebe  gehören  und  sich  zeitweise  auf  Weiden  oder  im  landwirtschaftlichen  Betrieb  im
benachbarten  Grenzgebiete  befinden,  dort  nachweislich  an  Milzbrand,  Rauschbrand  oder  Wildund
  Rinderseuche  gefallen  sind  oder  wenn  an  ihnen  nach  dem  Tode  eine  dieser  Seuchen
festgestellt  wird,  so  hat  der  Besitzer  der  Tiere  ein  etwaiges  Gesuch  um  teilweise  Schadensvergütung
  innerhalb  einer  Frist  von  längstens  8  Tagen,  von  dem  Zeitpunkte  an  gerechnet,
zu  dem  er  von  dem  Tode  des  Tieres  Kenntnis  erhielt,  schriftlich  oder  mündlich  bei  der
Ortspolizeibehörde,  in  deren  Bezirk  der  inländische  Wirtschaftsbetrieb  liegt,  anzubringen.

(2)  Mit  oder  alsbald  nach  Anbringung  des  Gesuchs  hat  der  Tierbesitzer  eine  genaue
Beschreibung  des  zu  Verlust  gegangenen  Tieres  mit  Wertangabe  sowie  die  Nachweise,  daß
das  Tier  an  Milzbrand,  Rauschbrand  oder  Wild=  und  Rinderseuche  gefallen  ist  (namentlich
tierärztliche  Zeugnisse),  der  Ortspolizeibehörde  zu  übergeben.  Diese  hat  das  Gesuch  mit  den
Beilagen  sofort  an  die  Distriktspolizeibehörde  einzusenden.

(3)  Die  Distriktspolizeibehörde  hat  aus  den  Vorlagen  im  Benehmen  mit  dem  Bezirkstierarzte
  die  Feststellung  der  Seuche,  die  Identität  und  den  Wertanschlag  des  Tieres
zu  prüfen.  Soweit  sich  Mängel  ergeben,  ist  durch  sachgemäße  Ermittlung  (Einvernahme
der  außerbayerischen  Bezirksbehörde,  Einvernahme  von  Zeugen  und  dergl.)  entsprechende
Ergänzung  zu  veranlassen.  Bayerische  Tierärzte  dürfen  hierzu  nur  insoweit  herangezogen
werden,  als  es  mit  den  Zuständigkeiten  der  Tierärzte  im  Grenzbezirk  im  Einklang  steht.

(4)  Über  den  Wert  des  Tieres  sind  von  der  Distriktspolizeibehörde  zwei  nichtamtliche
Sachverständige  aus  dem  Kreise  der  nach  Artikel  4  Abs.  II  des  Ausführungsgesetzes  bestimmten
und  bezeichneten  Sachverständigen  einzuvernehmen.  Die  Einvernahme  kann  bei  weiterer  Entfernung
  zur  Vermeidung  größerer  Kosten  auch  schriftlich  geschehen.

(5)  In  denjenigen  bayerischen  Grenzgebieten,  aus  denen  während  des  Sommers  Vieh
auf  benachbarte  österreichische  Alpen  zur  Weide  aufgetrieben  wird,  soll  vor  dem  Auftriebe
zur  Feststellung  der  Identität  und  des  Wertes  der  Tiere  bei  der  Ortspolizeibehörde  ein
Verzeichnis  mit  genauer  Angabe  des  Geschlechts,  des  Alters,  der  Farbe  und  der  besonderen
Abzeichen  oder  Kennzeichen  sowie  des  Wertes  eines  jeden  Tieres  aufgestellt  werden;  zur  Feststellung