5.  Mitteilung
der  obrigkeitlichen


Erlaubnis.

6.  Abstempelung.


562

8  82.

(1)  Die  Behörde,  welche  die  obrigkeitliche  Erlaubnis  zur  Veranstaltung  einer  öffentlichen
Lotterie  oder  Ausspielung  erteilt,  hat  hiervon  ohne  Verzug  der  zur  Erhebung  der  Abgabe
für  die  Lose  zuständigen  Steuerstelle  unter  Bezeichnung  des  Unternehmens  und  seines
Zweckes,  des  Namens  und  der  Wohnung  des  Unternehmers  und  des  Zeitpunkts,  an
welchem  dem  letzteren  die  obrigkeitliche  Erlaubnis  behändigt  worden  ist,  schriftlich  Mitteilung
zu  machen.

(2)  Auf  Grund  dieser  Mitteilung  hat  die  Steuerstelle  sogleich  nach  Ablauf  der  im
§  77  für  die  Anmeldung  vorgeschriebenen  Frist  wegen  Feststellung  und  Beitreibung  der
Abgabe  sowie  nach  Umständen  wegen  der  Verhinderung  des  Losabsatzes  und  Einleitung  des
Strafverfahrens  das  Erforderliche  zu  veranlassen.

§#83.

(1)  Nachdem  der  Abgabebetrag  festgestellt,  gebucht  und  entweder  eingezahlt  oder
gestundet,  oder  nachdem  die  Stempelfreiheit  der  Lose  von  der  zuständigen  Behörde  anerkannt
worden  ist,  werden  die  Lose  durch  die  zuständige  Steuerstelle  mittels  Stempelaufdrucks
abgestempelt.  Der  Stempel  ist  von  runder  Form.  Er  führt  den  Reichsadler  und  enthält
über  diesem  die  Aufschrift  „VERSTEUERT“  ober  „STEMPELFREI“„,  darunter  das
Unterscheidungszeichen  der  Abstempelungsstelle.  Die  Lose  oder  Spielausweise  sind  in  einer
solchen  Form  und  Beschaffenheit  herzustellen,  daß  sie  sich  zur  Abstempelung  eignen.

(2)  Die  Bestimmung  des  §  47  Abs.  2  ist  auf  die  Abstempelung  von  Losen  durch
zuverlässige  Privatdruckereien,  die  sich  mit  der  Herstellung  von  Losen  befassen,  entsprechend
anzuwenden.

(3)  Ungestempelte  Lose  dürfen  —  abgesehen  von  den  Ausspielungen  im  Betrage  von
nicht  mehr  als  100  +&  —  nicht  ausgegeben  werden.  Nach  näherer  Vorschrift  der  obersten
Landesfinanzbehörde  kann  indessen  bei  den  unter  obrigkeitlicher  Aufsicht  stattfindenden  Warenverlosungen
  von  der  Abstempelung  der  Lose  abgesehen  werden,  wenn  mit  Rücksicht  auf  die
Zahl  und  den  Preis  der  Lose  die  Abstempelung  unverhältnismäßige  Mühewaltung  verursachen  würde.

(4)  Die  abgestempelten  Lose  werden  gegen  Empfangsbescheinigung  auf  der  einen  Ausfertigung
  der  Anmeldung  zurückgegeben.  Diese  wird  nebst  ihren  Anlagen  (§  77)  Beleg
zum  Anmeldungsbuche.  Die  andere  wird  mit  einer  Bescheinigung  über  Entrichtung  und
Buchung  der  Abgabe  oder  über  die  Steuerfreiheit  versehen  und  als  Ausweis  mit  den  abgestempelten
  Losen  zurückgegeben.  Wenn  Stundung  der  Abgabe  bewilligt  ist,  darf  die  Genehmigung
  zum  Beginne  des  Losabsatzes  vor  Entrichtung  der  Abgabe  erst  nach  Abstempelung
der  Lose  ausgehändigt  werden.