Volltext : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913. (40)

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8  83.

Sollten  mehrere  Streitgenossen  über  die  Person  des  ihrerseits  aufzustellenden  Richters
sich  nicht  einigen  können,  so  darf  nötigenfalls  jeder  von  ihnen  einen  Schiedsrichter  bestellen.
Dem  Gegner  bleibt  es  dann  unbenommen,  so  viele  Schiedsrichter  wie  die  Gegenseite
zu  ernennen.
§  84.

Die  beiderseits  bestellten  Schiedsrichter  wählen  aus  den  Gliedern  des  deutschen  hohen
vormals  reichsständischen  Adels  den  dritten,  den  vorsitzenden  Schiedsrichter.

Vermögen  sie  sich  über  ihn  binnen  vier  Wochen  von  der  Ernennung  des  zuletzt  bestellten
Schiedsrichters  ab  nicht  zu  einigen,  so  hat  der  das  Schiedsgericht  beantragende  Teil  an
Seine  Majestät  den  König  von  Württemberg  das  Ersuchen  um  Ernennung  des  dritten
Mitglieds  zu  stellen.  Ist  der  Fürst-Senior  nicht  an  dem  Streite  beteiligt,  so  steht  ihm
diese  Ernennung  zu.

§  85.

Das  Schiedsgericht  regelt  die  Formen  des  einzuhaltenden  Verfahrens  durch  freie  Entschließung.


Die  Mitglieder  können  sich  in  Ausübung  ihres  Amtes  durch  Richter,  Verwaltungsbeamte
  oder  Anwälte  unterstützen  lassen,  wenn  die  Entscheidung  ihres  Erachtens  eingehende
tatsächliche  oder  rechtliche  Erörterungen  voraussetzt.

Diese  Gehilfen  können  dann  Namens  ihrer  Auftraggeber  die  zur  Klarstellung  erforderlichen
  Ermittelungen  vornehmen.

Das  Schiedsgericht  hat  vor  Beginn  seiner  Tätigkeit  zu  prüfen,  ob  es  ordnungsmäßig
besetzt  ist.

Das  Urteil  ist  von  den  Mitgliedern  des  Schiedgerichtes  selbst  zu  erlassen  und  die
Ausfertigung  von  ihnen  zu  unterzeichnen.  #

8  86.

Die  Beamten  des  ganzen  Hohenloheschen  Fürstenhauses  sind  verpflichtet,  dem  Schiedsgerichte
  auf  Erfordern  amtliche  wahrheitsgetreue  Auskunft  über  solche  Angelegenheiten  zu  erteilen,
  von  denen  sie  durch  ihr  Dienstverhältnis  Kenntnis  erlangt  haben.

9  87.

Überzeugt  sich  das  Schiedsgericht,  daß  von  dem  Stammgutsbesitzer  aus  besonderen  in
seiner  Person  liegenden  Gründen  die  Einhaltung  des  für  die  Tilgung  der  Stammgutsschulden
  aufgestellten  Planes  oder  die  Aufrechterhaltung  des  Stammgutes  in  einem  geord-