52 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 26./27.)
die Beschränkung der Enteignungsbefugnis auf 70000 Hektar ausgeschaltet
ist, aber sachliche Hinderungsgründe eingeführt sind (S. 50). — Eine Resolution
der Kommission fordert eine Umgestaltung der Organisation der
Ansiedlungskommission unter Verstärkung des Einflusses der Oberpräsidenten
und der Selbstverwaltungen. — Redner führt aus, in der Kommission sei
über die Notwendigkeit, die Ostmark deutsch zu erhalten, nur eine Stimme
gewesen. Aber ein Teil der Mitglieder habe doch gegen die Enteignung
ethische, rechtliche, politische und verfassungsmäßige Bedenken gehabt. Unter
anderem wurde betont, daß das Gesetz ja die eigentlichen Führer des
Polonismus nicht treffe, denn die Führer der Polen seien heute die Aerzte,
Rechtsanwälte, Redakteure, kurz der gebildete Mittelstand und nicht mehr
der polnische Adel. Wie das Abgeordnetenhaus die 70000 Hektar Enteignungsland
zusammengezählt hat, sei der Kommission unerfindlich geblieben.
— Landwirtschaftsminister v. Arnim: Die Kraft der Polen liege
in ihrer stärkeren Zunahme; deshalb bekämpfe sie auch die Verstärkung
des deutschen Elements durch die Ansiedlung so heftig. Sie sähen darin
mit Recht die größte Gefahr für ihre Bestrebungen. Die Besiedlung müsse
also gefördert werden, und dazu sei die Enteignung unentbehrlich. Die
von der Kommission aufgemachte Berechnung, wonach auch nach Annahme
des § 13a der Regierung 160000 Hektar Besiedlungsland zur Verfügung
stehen würden, schwebe durchaus in der Luft. Nur 20000 bis 30000 Hektar
würden der Regierung nach Annahme des § 13a Ansiedlungsland zur Verfügung
stehen. Die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses müßten wieder hergestellt
werden. — Graf Mirbach-Sorquitten lehnt die Enteignung ab.
Sie sei ungerecht und würde in Deutschland Entrüstung hervorrufen, wenn
z. B. die Russen sie gegen die Balten anwendeten. Aber selbst, wenn man
jetzt in der gereizten Kampfesstimmung doch die Enteignung einführen
wollte, und selbst, wenn sie praktische Erfolge hätte, so würde sie doch die
polnische Frage vertiefen und den ausländischen Hetzern Stoff zur Anfeindung
Deutschlands und Konsolidierung der Polen liefern. Der nationale
Chauvinismus habe kein Gefühl für die Würde und Unantastbarkeit des
Rechts. Auch seine Freunde, die der Enteignung feindlich gegenüberständen,
machten trotz dieser Haltung Anspruch auf die Bezeichnung „National“.
Wenn man den Fürsten Bismarck als Kronzeugen für die Enteignung anführe,
so vergesse man, daß gerade Bismarck den Schutz des Eigentums
als eine der Hauptaufgaben der Regierung ansah. Er, Redner, werde
gegen die Enteignung stimmen, aber im Interesse der inneren Kolonisation,
die in der Vorlage geforderten Besiedlungsmittel bewilligen. Dem Ministerpräsidenten
empfehle er, die Mittel aus dieser Vorlage in Verbindung mit
dem bekannten Vorschlage des ostpreußischen Provinziallandschaftsvorsitzenden
über die innere Kolonisation zu verwenden. Dann werde auch dem Landarbeitermangel
gesteuert werden. — Frhr. v. Lucius gegen die Enteignung
aber für die übrigen Vorlagen. Schon 1886 hätte das Herrenhaus den
Enteignungsgedanken abgelehnt, und er, Redner, selbst habe damals namens
der Regierung erklärt, die bei dieser Beratung gefallene Bemerkung Bismarcks
über die Möglichkeit einer Enteignung im Osten habe einen ganz
anderen Sinn, an eine Enteignung denke die Regierung nicht im entferntesten.
Der Redner fordert völlige Einstellung der Güterankäufe aus
deutscher Hand. Dann habe die Sache gar keine so große Eile; auch könnte
die Ansiedlungskommission in langsamerem Tempo vorgehen. Man könne
die Vorlage gut und gern vertagen. Mittel, wie sie sie gegen die Polen
fordert, wären nur gerechtfertigt bei offenem Kriegszustande. Und der
herrsche im Osten nicht. — v. Wedel-Piesdorf beantragt, die Enteignung
solcher Grundstücke auszuschließen, deren Besitzer zur Zeit des Inkraft-
