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§  59.
Die  obersten  bandesfinanzbehorden  sind  ermächtigt,  im  Falle  des  Bedürfnisses  unter
Anordnung  von  Überwach  ßnahmen  von  den  für  die  nichtstaatlichen  Beförderungsbetriebe

 

vorgeschriebenen  besonderen.  Bedingungen  des  Abrechnungsverfahrens  Ausnahmen  zuzulassen,
unbeschadet  der  Einziehung  der  nach  den  Grundsätzen  des  §  57  zu  bemessenden  Abschlagszahlungen.
  Diese  Befugnis  kann  auf  die  Oberbehörden  übertragen  werden.

§  60.

Die  nichtstaatlichen  Beförderungsunternehmungen  sind  gehalten,  der  zuständigen  Steuerstelle
  auf  Verlangen  alle  Vorschriften  über  die  Höhe  und  Anwendung  der  Personenfahrpreise
und  Gepäckfrachtsätze  und  über  die  Verrechnung  der  Einnahmen  aus  der  Personen=  und
Gepäckbeförderung  in  der  nötigen  Zahl  von  Abdrucken  mitzuteilen;  im  Falle  etwaiger
Anderungen  hat  dies  zu  geschehen,  ehe  sie  in  Kraft  gesetzt  werden.

Zum  §  16  des  Gesetzes.
§  01.

(1)  Soweit  die  Abgabe  im  Personenverkehre  nicht  im  Wege  der  Abrechnung  entrichtet
wird,  darf  die  Beförderung  von  Personen  nur  gegen  Erteilung  von  Fahrausweisen  erfolgen.

(2)  Bei  Sonderfahrten,  bei  denen  die  Berechtigung  zur  Teilnahme  an  der  Fahrt  nicht
durch  den  Betriebsunternehmer,  sondern  nur  durch  den  Veranstalter  der  Fahrt  zu  prüfen
ist,  ist  der  Betriebsunternehmer  von  der  Verpflichtung  zur  Ausstellung  von  Fahrausweisen
entbunden,  wenn  er  die  Sonderfahrt  vor  der  Ausführung  der  zuständigen  Steuerstelle
schriftlich  anmeldet  und  die  Abgabe  bei  ihr  bar  einzahlt.  Die  Oberbehörde  kann  unter
den  erforderlichen  Sicherungsmaßregeln  genehmigen,  daß  die  Abgabe  ohne  Ausstellung  von
Fahrausweisen  binnen  drei  Tagen  nach  Ausführung  der  einzelnen  Fahrt,  oder  daß  sie  für
die  in  einem  Monat  ausgeführten  Fahrten  nach  Ablauf  des  Monats,  spätestens  bis  zum
Zehnten  des  folgenden  Monats,  entrichtet  wird.

(3)  Der  Betriebsunternehmer  hat  im  Falle  des  Abs.  2  der  zuständigen  Steuerstelle
eine  Anmeldung  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen,  die  den  Tag  und  das  Ziel  jeder
einzelnen  Fahrt,  den  Veranstalter,  den  Gesamtbeförderungspreis  und,  soweit  diese  in  Betracht
kommt,  die  Fahrklasse  zu  bezeichnen  hat.  §  58  Abs.  4  Satz  1,  3  finden  Anwendung

(4)  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  ist  ermächtigt,  unter  Anordnung  der  erforderlichen
Sicherheitsmaßregeln  noch  in  anderen  Fällen  bei  vorhandenem  dringenden  Bedürfnis  zu
gestatten,  daß  die  Entrichtung  der  Abgabe  ohne  Ausstellung  von  Fahrausweisen  erfolgt.  Sie
kann  unter  den  von  ihr  festzusetzenden  Bedingungen  auf  Antrag  widerruflich  genehmigen,
daß  die  Berechnung  und  Abführung  der  Abgabe  im  Wege  der  Abfindung  stattfindet.  Diese
Befugnisse  können  auf  die  Oberbehörden  übertragen  werden.

18.  Ausnahmen.


19.  Mitteilung
  der
Tarifc.

20.  Einzelversteuerung.

a)  Personenbeförde'iung.