Volltext : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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gegenständen  gestatten.  Derartige  Versteigerer  sind  in  die  Umsatzsteuerrolle  (§  40)  aufzunehmen.
  Das  gleiche  kann  die  oberste  Landesfinanzbehörde  für  Gerichte,  Notare,  Gerichtsvollzieher
  und  sonstige  Versteigerungsbeamte  bestimmen.

g  63.

(1)  Die  Erklärungen,  die  nach  jeder  Einzelversteigerung  abgegeben  werden  (8  62  Abs.  1),
sind  je  nach  den  Gegenständen,  die  im  Wege  der  Versteigerung  umgesetzt  worden  sind,  in
eine  Zwischenliste  einzutragen,  die  für  ein  Kalenderjahr  anzulegen  und  in  zwei  Abteilungen
nach  Art  der  Umsatzsteuerhauptlisten  U  und  L  (5  59)  zu  führen  ist.  Betrifft  die  Erklärung
  sowohl  Gegenstände,  die  der  allgemeinen  Umsatzsteuer  unterliegen,  als  auch  nach  dem
erhöhten  Satze  steuerpflichtige  Luxusgegenstände,  so  hat  die  Eintragung  in  beiden  Abteilungen
zu  erfolgen  unter  Aufnahme  eines  Hinweises  auf  Liste  L  in  der  Liste  U.

#  —  (2)  Die  Erklärung  über  die  vereinnahmten  Entgelte  ist  nach  Auleitung  des  Musters  10

–4  in  zweifacher  Ausfertigung  abzugeben.  Nach  Berechnung  des  Steuerbetrags,  die  zweckmäßigerweise
  in  der  Erklärung  zu  erfolgen  haben  wird,  erhält  der  Versteigerer  eine  Ausfertigung
  mit  der  von  dem  Umsatzsteneramt  oder  der  Kassenstelle  unter  Beidrückung  des  Amtssiegels
  unterschriftlich  vollzogenen  Berechnung  unter  Vorbehalt  der  Nachprüfung  als  Empfangsbekenntnis
  über  den  eingezahlten  Betrag  zurück.

(3)  Vordrucke  sind  bei  dem  Umsatzsteueramte  kostenlos  erhältlich;  die  Erklärung  kann
an  Amtsstelle  auch  mündlich  abgegeben  werden.  «

(4)  Das  Umsatzsteueramt  erteilt  dem  Versteigerer  einen  Bescheid  (§  67)  nur  dann,
wenn  die  Prüfung  der  Erklärung,  für  die  §  52  als  Anhalt  zu  dienen  hat,  zu  einer  Nachveranlagung
  führt.

(5)  Die  Zwischenliste  ist  aufzurechnen  und  abzuschließen,  sobald  Erklärungen  über  Versteigerungen
  aus  dem  betreffenden  Kalenderjahre  nicht  mehr  zu  erwarten  sind.  Die  Ergebnisse
sind  am  1.  Oktober  des  auf  das  Jahr  der  Führung  folgenden  Kalenderjahrs  unter  je  einer
Ordnungsnummer  in  die  aufgerechnete  Hauptliste  summarisch  zu  übernehmen.

(6)  Im  Falle  des  §  62  Abs.  2  greift  das  in  den  §§  48  bis  50  und  52  vorgeschriebene
  Verfahren  Platz.

(7)  Hat  die  Lieferung  von  Luxusgegenständen  im  Wege  der  Versteigerung  als  nicht  im
Kleinhandel  erfolgt  zu  gelten  (§  9  Abs.  1  des  Gesetzes),  so  ist  nach  den  §§  21,  22  zu
verfahren.

Lieferung  8  64.
von  Luxusgegenständen
  (1)  Die  bei  den  Umsatzsteuerämtern  eingehenden  Mitteilungen  der  Zollstellen  über  die

in  oder  un  Abfertigung  der  aus  dem  Ausland  eingegangenen  Luxusgegenstände  in  den  freien  Verkehr
dem  Ausland.  ·