Umsatzsteuerbescheid.


472

(2)  Gehört  der  Verbringer  nicht  zu  diesen  Personen,  so  hat  er  innerhalb  zweier  Wochen
nach  dem  Verbringen  eine  Anmeldung  über  das  Verbringen  an  die  Steuerstelle  zu  richten.
Die  zweckmäßigerweise  in  doppelter  Ausfertigung  abzugebende  Anmeldung  hat  die  genaue
Bezeichnung  des  ausgeführten  Gegenstandes,  das  dasür  vereinbarte  Entgelt  und,  sofern  ein
Entgelt  nicht  vereinbart  ist,  die  Schätzung  des  gemeinen  Wertes  des  Gegenstandes  zu  enthalten.
  Die  von  dem  Umsatzsteueramte  kostenlos  auszuhändigenden  Vordrucke  nach  Muster  12
können  verwendet  werden;  auch  ist  mündliche  Erklärung  an  Amtsstelle  zulässig.  Die  Steuer
ist  gleichzeitig  gegen  Empfangsbekenntnis  einzuzahlen,  und  zwar  ohne  Rücksicht  darauf,  ob
das  Entgelt  bereits  vereinnahmt  ist  oder  nicht.  Als  Empfangsbekenntnis  hat  gegebenenfalls
die  mit  der  unterschriftlich  vollzogenen  Steuerberechnung  versehene  zweite  Ausfertigung  der
Erklärung  zu  dienen.

(3)  Auf  die  Schätzung  des  gemeinen  Wertes  finden  die  Bestimmungen  der  §8  53
und  54  entsprechende  Anwendung.

§  66.

(1)  Wird  einer  Zollstelle  die  Ausfuhr  von  Gegenständen  der  im  §  10  Nr.  3  des
Gesetzes  bezeichneten  Art  bekannt,  so  hat  sie  dem  Umsatzsteueramte,  das  für  den  Verbringer
ins  Ausland  zuständig  ist,  eine  Mitteilung  zu  übersenden,  aus  der,  soweit  angängig,  der
Tag  der  Ausfuhr,  der  Vor=  und  Zuname  nebst  Wohnort  und  Straße  des  Steuerpflichtigen,
Bezeichnung  der  Firma,  die  Benennung  des  Gegenstandes  und  der  Bestimmungsort  ersichtlich
sein  müssen.

(2)  Bei  dem  Umsatzsteueramt  eingehende  Mitteilungen  über  die  von  nicht  nach  §  1
Abs.  1  des  Gesetzes  steuerpflichtigen  Personen  bewirkten  Versendungen  sowie  Anmeldungen
von  Steuerpflichtigen  über  das  Verbringen  der  in  Betracht  kommenden  Gegenstände  in  das
Ausland  (§  65)  sind  in  die  im  §  64  vorgeschriebene  Umsatzsteuerliste  (Muster  11)  über
die  aus  dem  Ausland  eingebrachten  Luxusgegenstände  in  einer  besonderen  Unterabteilung
einzutragen.  "

(3)  §  64  findet  auch  im  übrigen  entsprechende  Anwendung.

§  67.

(1)  Über  das  Ergebnis  der  Veranlagung  in  den  Fällen  der  §  58,  §  63  Abfk.  4,
§  64  Abs.  4  und  §  66  Abs.  3  ist  dem  Steuerpflichtigen  je  nach  der  Art  seines  Unterà

  nehmens  ein  Umsatzsteuerbescheid  nach  Anleitung  der  Muster  13  und  14  zu  erteilen.  Der

M##e#  4
wo  *

Bescheid  hat  zu  enthalten:
den  Betrag  der  Umsatzsteuer,  gegebenenfalls  unter  Berücksichtigung  der  abschlägig
geleisteten  Zahlungen  und  mit  einem  Hinweis  auf  die  Verpflichtung  zur
Leistung  von  Abschlagszahlungen  für  den  folgenden  Steuerabschnitt,