Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45) 

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5.  Die  Unterlassung  der  Anzeige  nach  §  14  des  Gesetzes  und  die  Nichteinreichung
der  Steuererklärung  zieht  eine  Ordnungsstrafe  bis  zu  150  Mark  nach  sich.  Außerdem
bedroht  das  Gesetz  den,  der  über  den  Betrag  der  Entgelte  wissentlich  unrichtige  Angaben
macht  und  vorsätzlich  die  Steuer  hinterzieht  oder  einen  ihm  nicht  gebührenden  Steuervorteil
erschleicht  mit  einer  Geldstrafe  bis  zum  20fachen  Betrag  der  gefährdeten  oder  hinterzogenen
Steuer.  Kann  dieser  Steuerbetrag  nicht  festgestellt  werden,  so  tritt  Geldstrafe  von  100  Mark
bis  100  000  Mark  ein.  Der  Versuch  ist  strafbar.  Dem  Steuerpflichtigen,  der  seine
Steuererklärung  nicht  oder  nicht  rechtzeitig  abgibt,  kann  ein  Zuschlag  bis  zu  zehn  vom
Hundert  der  endgültig  festgesetzten  Steuer  auferlegt  werden.

Zur  Einreichung  der  Steuererklärung  sind  Vordrucke  zu  verwenden,  die  sowohl  beim
unterfertigten  Rentamte  als  auch  bei  den  Gemeindebehörden  kostenlos  abgegeben  werden.
Die  Steuererklärung  kann  auch  mündlich  beim  Rentamt  abgegeben  werden.

6.  Die  im  Kalenderjahre  1918  bis  zum  Außerkrafttreten  des  Warenumsatzstempelgesetzes
  d.  i.  bis  zum  1.  August  1918  und  bezüglich  der  Gegenstände,  für  die  nach  der
Verordnung  vom  2.  Mai  1918  (REBl.  S.  379)  eine  Rücklage  zu  bilden  war,  bis  zum
5.  Mai  1918  noch  warenumsatzstempelpflichtigen  Zahlungen  und  Lieferungen  sind  gleichzeitig
  mit  den  erstmaligen  Steuererklärungen  zur  Umsatzsteuer,  sohin  bezüglich  der  nunmehr
der  Umsatzsteuer  auf  Luxusgegenstände  unterliegenden  Gegenstände  im  September  1918,  bezüglich
  der  übrigen  Gegenstände  im  Jannar  1919  nach  den  für  die  Anmeldung  zum  Warenumsatzstempel
  geltenden  Vorschriften  zur  Besteuerung  anzumelden.

7.  Gleichzeitig  mit  der  Steuererklärung  für  die  im  Monat  August  1918  vereinnahmten
Entgelte  von  Luxusgegenständen  sind  in  einer  gesonderten  Steuererklärung  auch  jene  Entgelte
anzumelden,  für  die  in  der  Zeit  vom  5.  Mai  bis  31.  Juli  1918  nach  der  Verordnung
vom  2.  Mai  1918  (Rl.  S.  379)  Rücklagen  zu  machen  waren.

8.  Auch  für  die  unter  Ziff.  6  und  7  bezeichneten  Anmeldungen  und  Erklärungen  werden
Vordrucke  kostenlos  beim  unterfertigten  Rentamte  oder  den  Gemeindebehörden  verabreicht.
Die  Anmeldungen  und  Erklärungen  können  auch  mündlich  beim  Rentamt  abgegeben  werden.

.....  ,  den  1918.

 

(K.  Rentamt.)

(Unterschrift.)