Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Na.  73.  833

VI  Für  Personen,  die  durch  Abwesenheit  oder  andere  Umstände  verhindert  sind,  die  Steuererklärung
  selbst  abzugeben,  kann  sie  durch  Bevollmächtigte  abgegeben  werden.

dn  Die  Erfüllung  der  Steuererklärungspflicht  durch  einen  von  mehreren  Vertretern  oder
Bevollmächtigten  befreit  die  übrigen  Vertreter  oder  Bevollmächtigten  von  dieser  Verpflichtung.

vm  Die  Staatsregierung  ist  ermächtigt,  in  den  Fällen  der  Art.  3,  4  die  Steuererklärung

zu  erlassen.
Art.  28.

1  Die  öffentliche  Aufforderung  zur  Abgabe  der  Steuererklärung  (Art.  27  Abs.  I,  II)
erläßt  die  Gemeindebehörde,  die  befondere  (Art.  27  Abs.  III)  das  Rentamt  unter  Vorsetzung
einer  Frist,  die  mindestens  zwei  Wochen  zu  betragen  hat.

u  Die  Steuererklärung  ist  auf  dem  vorgeschriebenen  Formulare  bei  der  Gemeindebehörde
schriftlich  oder  zu  Protokoll  unter  der  Versicherung  abzugeben,  daß  die  Angaben  nach  bestem
Wissen  und  Gewissen  gemacht  sind.  Die  schriftliche  Steuererklärung  darf  auch  verschlossen
abgegeben  werden;  die  Gemeindebehörde  hat  eine  verschlossen  abgegebene  Steuererklärung
uneröffnet  dem  Rentamte  vorzulegen,  wenn  der  Name  des  Erklärenden  auf  dem  Unschlag
ersichtlich  gemacht  ist.

Art.  297).

1  In  der  Stenererklärung  sind  insbesondere  anzugeben:

1.  der  Gesamtbetrag  des  Jahreseinkommens,  getrennt  nach  den  im  Art.  7  Absk.  1
bezeichneten  vier  Arten  von  Einkommensquellen  einschließlich  der  im  vollen  Betrag
  und  unter  Bezeichnung  der  Gesellschaft  besonders  auszuweisenden  Gewinnanteile
  aus  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung,

.  die  Schuldzinsen  und  sonstigen  Lasten,  deren  Abzug  nach  Art.  12  Abs.  II  beansprucht
  wird,

3.  der  Wohnsitz,  Aufenthalt  oder  Sitz  sowie  das  Glaubensbekenntnis,  ferner  die
Umstände,  die  für  die  Umlagenberechtigung  der  Gemeinden  und  Ortschaften  maßgebend
  sind.

Dem  Pflichtigen  ist  anheimgegeben,  Stenerbefreiungs=  oder  Steuerermäßigungsgründe

sowie  sonstige  zur  Erläuterung  dienliche  Bemerkungen  anzusügen.

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Art.  30.

Soweit  es  sich  um  Einkommen  handelt,  das  seiner  Natur  nach  nur  durch  Schätzung
zu  ermitteln  ist,  genügt  es,  in  die  Steuererklärung  statt  der  ziffermäßigen  Angabe  des  Einkommens
  die  tatsächlichen  Nachweisungen  aufzunehmen,  deren  es  zur  Schätzung  bedarf.

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