Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1836. (2)

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die  Confirmarion  und  für  den  Consens  dazu  ist  nur  die  Hälfte  der  ordenrlichen  Sporreln
zu  entrichren.  (Vergl.  §.  13.  und  F.  31.)
6  11.Uebrigens  ist  künftig  die  Bestimmung  dder  Summe,  wegen  welcher  Hyporhe-Die  Verpfändung
ken  auf  Allodialimmobilien  bestellt  werden  sollen,  lediglich  den  dabei  Betheiligten  zu  über=  der  Aedlalimmo
Es  ist  daher  bei  C  theil  der  Werth  d  v  zudenden  Allodial-  lien  wird  ohne  Rucklassen.
  6  ist  daher  bei  onsenser  heilungen  der  Werth  der  zu  verpfändenden  al=  sicht  auf  den  Betrag
immobilien  nicht  mehr  zu  berücksichtigen.  der  Forderungen  ge-§.

  12.  Die  übrigen  Obliegenheiren  der  Richter  bei  Consensertheilungen  bleiben  zur  staitet.
Zeit  unveraͤndert.
Auch  werden  durch  die  Vorschrift  9.  11.  diejenigen  Personen,  welche  als  Vormuͤnder
oder  in  aͤhnlicher  Eigenschaft  fuͤr  die  sichere  Unterbringung  des  Geldes  Anderer  zu  sorgen
haben,  dieser  Verbindlichkeit  nicht  uberhoben.
6.  13.  Im  Betreff  der  Consensertheilungen  zu  kehnshyporheken  bewendet  es  bei  dem
Ksherigen  Rechte.  Auch  bleibt  die  Consenserkheilung  in  die  bei  Kaufcontracten  oder  andern
  Vercrägen  über  Lehngüter  bewirkten  Hypothekenreservate,  (I.  2.  Nummer  6.)  so  wie
die  Ereheilung  der  Translationsconsense  bei  Cessionen  solcher  reservirter  Hypotheken  (§.  10.)
nicht  auf  die  Hälftre  des  Kaufwerkhes  beschränkt.

.  14.  Ee  sollen  aber  tehnsbesitzer  auch  befugt  seyn,  ihren  Gläubigern,  ohne  jene  Bestimmungenüber

ertheilung,  ein  Pfandreche  an  dem  tLehne  einzur  .  die  Verpfaͤndung  der
Consensertheilung,  Pf  )  hne  einzuraͤumen  behne,  ohne  Con-9.

  15.  Zur  Güleigkeic  eines  solchen  Pfandrechts  gehört  nur,  daß  die  Erklärung  des  sensertheilung.
Schuldners,  worauf  dasselbe  sich  gründes,  in  das  Consensbuch  eingekragen  wird.

Auf  den  Betrag  der  Pfandschuld  ist  hierbei  niche  zu  sehen.

9.  16.  Pfandrechee  der  §.  14.  15.  gedachten  Art  haben  alle  Wirkungen  der  Hypotheken,
  jedoch  mie  den  F.  17.  18.  geordneken  Einschränkungen.

.  17.  Sie  haben  keine  Krafe  gegen  die  tehnsgläubiger,  wohl  aber  gegen  die  gesetzlichen
  (allgemeinen)  und  präsentirten  (besondern)  Mirbelehnken.

6.  18.  Gegen  den  tehnsherrn  sind  sie  nur  so  weit  wirksam,  als  dieser,  nach  oberlausitzischem
  Lehnrechte  verbunden  ist,  die  Nutzungen  des  tehns,  oder  auch  die  bel  einer
nothwendigen  Subhastation  desselben,  nach  Tilgung  der  tehnsschulden,  verbleibende  Uebermasse
  zur  Befriedigung  der  Allodialgläubiger  verwenden  zu  lassen.

6  19.  Die  Cession  eines  solchen  Pfandrechtes  ist  ebenfalls  in  dem  Consensbuche
anzumerken,  sonst  ist  sie  gegen  die  Gläubiger  des  Cedenten  und  gegen  andere  Cessionarien,
wegen  welcher  jene  Anmerkung  erfolgt  ist,  ohne  Wirkung.

6.  20.  Für  die  Eintragung  dieses  Pfandrechts  (§F.  15.)  ist  eben  so,  wie  fuͤr  die
Anmerkung  der  Cession  (F.  19.)  an  Sporteln  so  viel  zu  entrichten,  als  fuͤr  die  Anmerkung
einer  Hypothek  wegen  unbezahlter  Kaufgelder.