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Nr. 104. Verordnung
über die Versorgung der Hinterlassenen von Staatsdienern und Hilfsbeamten
aus Anlaß des Krieges 1914;
vom 27. Oktober 1914.
J.
Wenn Staatsdiener als Offiziere oder obere Beamte der Militärverwaltung
im Kriege geblieben oder infolge einer Kriegsverwundung gestorben sind, ist zu-
nächst davon auszugehen, daß ihre Hinterlassenen nach den Vorschriften des Gesetzes
über die Versorgung der Hinterlassenen von Staatsdienern vom 15. Juni 1912
(G.= u. V.-Bl. S. 303) abzufinden sind. Den Hinterlassenen der Staatsdiener
wird hiernach als Gnadengenuß das letzte Diensteinkommen, das Wartegeld
oder der Ruhegehalt des Verstorbenen noch auf drei Monate außer dem Sterbe-
monate fortgewährt. Der Anspruch auf Witwen= und Waisengeld beginnt
mit dem ersten Monate nach dem Ablaufe des Gnadengenusses.
Neben den Versorgungsgebührnissen aus der Zivildienststellung des Verstorbenen
werden ferner die Gebührnisse der Kriegsversorgung nach Maßgabe der §8§ 19 flg.
des Militärhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 (R.-G.-Bl. S. 214 flg.) ge-
währt, und zwar gemäß § 29 Ziffer 1 daselbst von dem Ablauf der Zeit an, für
die Gnadengebührnisse (Gnadenvierteljahr) zustehen, also erst nach Ablauf des
Gnadenvierteljahres auf Grund des Gesetzes über die Versorgung der Hinterlassenen
von Staatsdienern vom 15. Juni 1912.
Die Gebührnisse der allgemeinen Versorgung auf Grund des sächsischen Gesetzes
vom 15. Juni 1912 und die der Kriegsversorgung auf Grund des Militärhinter-
bliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 werden nach §9.29 Ziffer 4 des Militärhinter-
bliebenengesetzes neben einander gewährt. Eine Kürzung der Hinterlassenenbezüge
aus Zivilfonds wegen des Bezugs an Kriegswitwen= oder Kriegswaisengeld findet
also nicht statt.
Anders verhält es sich mit den Gnadengebührnissen, die rechtlich den
Hinterlassenen zugewendete Besoldungsteile sind und demgemäß den für diese
geltenden Kürzungsbestimmungen nach § 66 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai
1874 (R.-G.-Bl. S. 45) und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen — zu
vergl. sächsische Verordnung vom 15. Dezember 1888 (G.= u. V.-Bl. S. 936) —
unterliegen. Das nach § 12 Ziffer 4 der Kriegsbesoldungsvorschrift vom 29. De-
