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Tag. Seite. Paragr.
Einleitung . . . . . . 3 Febr. 50 fg. 1
I. Abtheilung. Von dem Verfahren im Falle der Anklage eines
Ministerialvorstandes . . . . . .« 51fg.
1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften . . . . . 51—53 2—21
2. Abschnitt. Besondere Vorschriften 53—56 22—42
II. Abtheilung. Verfahren beim Staatsgerichtshofe in Folge der Vot-
schrift der Verfassungsurkunde 9 83 . "- 56 fgq. 43—46
III. Abtheilung. Verfahren beim Staatsgerichtshofe in Jolge der Vor-
schrift der Verfassungsurkunde 9 153 und der mit den Stän= #
den des Markgrafthums Oberlausitz getroffenen Uebereinkunft 5688)9 57—59 47—58
Staatsgüter — deren Beiträge zum Kirchen= und Schulaufwande, s. Paro--,
chiallasten.
Städte, kleine, — gesetzliche Bestimmungen über Anwendung der Landgemeinde!
ordnung auf selbige, s. Landgemeindeordnung.
Stempelimpast, gesetzlicher, — dessen Verwendung zu den von Privatperso-
nen über Supltalzahlungen aus fiscalischen Cassen auszustellenden
Ouittungen . 5 Nov. 474
Steuer von Branntweinbrennereien — Festsetzung eines berichti zten Hebesatzes
dafür, s. Branntweinsteuer.
Steuerausschreiben für die Oberlaufiß auf 1838 und 1839, s. Oberlausitz.
Steuerfreies Grundeigenthum, (. Grundeigenthum. 1
Stene ftrafgeses . . . . . 4 April 348 fg.
I. Von Steuerbergehen überhaupt . . . . . .--- 349U.3501——4
II. Von den Strafen . . : 350—35585N37
III. Außerordentliche Strafe für Steneroergehen . . . . --35655 38 u. 39
IV. Strafe der Theilnahme an Steuervergehen . . .--—355u.35640———24
V. Concurrenz mehrerer Steuervergehen . .-- 356 45
VI. Concurrenz der Steuervergehen mit gemeinen Verbrechen . .-- 356u. 357 46
VII. Besondere Bestimmungen 357 u. 358 47—353
VIII. Verhaftung dritter Personen für Gusinien Ersatzgelder, Schi-
den und Proceßkosten :„ 358—360 54—63
IX. Vorgebliche Unkenntniß der Abgabengesetze und Strafbestimmun gen -:= 360 654
X. Verjährung der Steuervrergehen . . . »s-- 360u-361(s55——68
XI. Uebergangsbestimmung . . . . -- 361 69
XII. Aufhebung älterer gesetzlicher Strafbeskimmungen " 70
Steuerstrafsachen — bei desfallsigen Untersuchungen sollen subsidiarisch ver
haftete dritte Dersonen vor der Entscheidung mündlich oder schif
lich gehört werden 0 April 378
Steuerverein, Hannover= Oldenburg-Braunschweigischer — Anschluß des Für-
stenthbums Schaumburg-Lippe an selbigen . 20 Sept. 48
Steuervergütung beim inländischen und ins Ausland geführten Branntwein,
s. Branntwein. —-
Sträflinge, weibliche, s. Weibl liche Sträflinge. ·
Strafen in Fieuerbergehen — in Jollvergehen, s. Stenerstrafgeses — zelt
rafgesetz.
Strafgesetz uͤber Steuervergehen — Zollvergehen, s. Steuerstrafgesetz — Zoll—
strafgesetz.
Strafgesetzbuch, s. Criminalgefetzbuch — Militaͤrstrafgesetzbuch.
