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Untersuchungssachen — Behärde, wetlche bei Verbrechen, die eine höhere »
Strafe nach sich ziehen, das erste Urthel abfassen soll . 30 März 199 VIII
31 März 218 15
— Vorschrift uͤber Abfassung des Erkenntnisses, wenn beim Untersu—
chungsverfahren eine vorgeschricbene Formalitaͤt verabsaͤumt wor—
den ist . . . . .«. . . . 30 März 199 1
— Eintritt der gesetzlichen Strafe, auch bei ermangelndem Geständnisse 5) Nur 20, 16 U. 17
— Bestimmung, in welchen Untersuchun Isfachen auf den Reinigungseid
erkannt werden soll . .. . . . .-- - XI
- - E 16 u. 17
— Wegfall der Ableistung des Urphedens nach beendigter Uhtersuchung0 März 200 XI1
– Bestimmung, in welchen Fällen die Verpflichtung der Gerichtsunter-
thanen zu Uebertragung der Untersuchungs= und peinlichen Unko-
sten eintritt : 201 XIII
— tramitorische Vorschriften zu Ausf. zo obiger 7 Bestim“
mungen . . . .31Mårz 218fg.13—17
Urkunde — Erfordernisse zu deren Guͤltigkeit . 9 März 95 fg.
Urphede — ist künftig nach beendigter Untersuchung nicht mehr zu leisten, s.
Untersuchungssachen.
Urthel, erstes, in Criminalsachen — welche Behoͤrde dasselbe abeufassen hat,
. Untersuchungssachen.
Urthel Ssverlag — gesebliche Bestimmungen über dessen Bezahlung in Civil—
sachen,. . . . . 12 Jan. 26
und zwar:
— die Publication der Erkenntnisse soll von der Bezahlung dessesben
künftig nicht abhängig gemacht werden 7 -
— Aufhebung der desfallsigen Bestinmung in der Erl. Droceßordnung. #-" „ -
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Einbringung desselben im Falle der Nichtbezahlung durch Execution
S.
Verbrechen, welche vor Publication des Critinalgesehbuchs vom 30sten Mär;
1838 begangen worden sind, — deren Bestrafung, (. Criminal.
gesetzbuch.
welche von Militärpersonen vor Publication des Militärstrafgesetz=
buchs begangen worden sind — deren Bestrafung, s. Militärstraf-
gesetzbuch.
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Verfahren bei Dismembration solcher Grundstücke, worauf an die Landren.
tenbank überwiesene Ablosungsremen haften, s. Dismembration.
bei Ausmittelung des steuerfreien Grundeigenthums, f. Grundeigen=
thum.
in Administrativjustiz sachen, s. Administratiojustizsae chhen.
bei Hölfsvollstreckungen in Mobilien, s. Hülfsvollstreckungen.
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tigkeiten, s. Vollstreckung.
bei Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in privatrechtlichen Strei-
iy Untersuchungen — desfallsige Abänderungen, f. Untersuchungs=
sachen.
