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* 18. Sie dürfen in dieser Beziehung nicht nur geeignere Anträge an die Gerichts-
behörde stellen, sondern auch selbst Anordnung treffen, Ge= und Verboke erlassen. Sie
dürfen zugleich, dafern auf die Unterlassung oder Befolgung einer Handlung durch eine
allgemeine Anordnung oder durch die Gerichtsbehörde eine bestimmte Strafe bereits ange-
droht worden, in ihren Ge= und Verboten auf diese Strafen hinweisen. Dabei haben
sie sich jedoch aller richterlichen und Strafgewalt zu enrhalten, vielmehr, wenn ihren An-
ordnungen keine Folge geleisket wird, die weiteren Veranstaltungen, sowie die Unrersuchung
und Bestrafung der Contraventionen der Gerichtsbehörde zu überlassen, auch die auf ihre
Anordnung etwa verhafceten Personen oder mic Beschlag belegten Gegenstände unverzüg-
lich an das Gericht einzuliefern.
19. Die Ortsgerichtspersonen, Polizeibediente und Gensd armen sind in allen Fal-
len, in denen den Gursherren die polizeiliche Anordnung und Aufsicht zustehr, z. B. bei
Ergreifung von Verbrechern, Vagabunden, bei Feuersgefahren, Seuchen, Epidemien
u. s. w. nicht allein unweigerlich Assistenz zu leisten, sondern auch deren Anordnungen
zu vollziehen verpflichret. Die Verantwortlichkeit für diese auf Anordnung der Guts-
berren unternommenen Handlungen oder Unterlassungen trifft den Gursherrn. "„
§ 20. Ourch die Abgabe der Gerichtsbarkeit werden die Einwohner von ihren
Pflichten gegen die Gursherren als Obrigkeic nicht enebunden. Sie sind daher densel-
ben, als mit öffentlicher Aukorität bekleideren Personen, bei Ausübung dieser Befug-
nisse Achtung und Folgsamkeit schuldig, wie denn auch ferner jede gegen sie verübte
Unanständigkeit, Beleidigung oder Widerspenstigkeit als ein Vergehen gegen eine obrig-
keitliche Person geahndet werden soll.
§ 21. Die Gursherren sind wegen der ihnen zustehenden Polizeiaufsicht keines-
wegs als Officianten oder Organe der Gerichtsbehörde zu betrachten. Bielmehr wird
ihr gegenseitiges Verhälcniß dahin bestimmt, daß.
1) die Gutsherren, insoweit ein weiteres Einschreiten der Gerichtsbehörde nöthig
wird, dießfalls an letztere Anträge stellen und davon, was sie in ihrem Wirkungskreise
gethan, Anzeige machen,
2) die Gerichtsbehörde bei den Gursherren Erkundigung einziehe und denselben
Miiteheilungen macht. Insbesondere hat die Gerichtsbehörde, wenn sie eine bereits ge-
troffene Verfügung der Gursherren abzuwenden oder wieder aufzuheben sich veranlaße
findet, ihnen hiervon Nachricht zu geben, auch bevor sie an gutsherrlichen Orten eine
allgemeinere localpolizeiliche Einrichtung kreffen, dieselben zuvor mit ihrem Gutachten zu
bören. Dezegleichen haben die Ortsgerichtspersonen die von der Gerichtsbehörde an sie
ergehenden polizeilichen Verfuͤgungen den Gutsherren jedesmal mitzutheilen.
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