Erbrterung
wegen der au-
gemeldeten
Stener-
befreinngen.
Ausscheidung:
des steuerfreien
von dem steuer-
baren Grund-
eigenthum.
Anzeige des Er—
gebnisses der
Eroͤrterung an
den Kreis-
sieuerrath.
Obliegenheit
des Kreissteuer=
raths.
( 462)
* 5. Der Kreissteuerrath fertige die bei ihm eingegangenen Anzeigen über die An-
meldungen (§ 3) der Bezirkssteuereinnahme des gelegenen steuerfreien Gutes oder Grund-
stücks, die aus den Bezirken der Vierstädre der Oberlausitz aber, den dasigen Stadrrärhen,
zur Erörterung darüber zu: ob der zu Begründung der Steuerfreiheit und des Anspruchs
auf desfallsige Entschädigung von den Betheiligten angeführte (§ 3, c) oder ein sonstiger
in der Verfassung beruhender Befreiungsgrund wirklich vorhanden ist.
Bei diesen Erörterungen haben, so viel die zu Parrimonialgerichten gehörigen Orre
anlangt, die dasigen Obrigkeiten auf Anlangen der Bezirkssteuereinnahmen mitzuwirken und
diesen mit den nöthigen Nachrichten an die Hand zu gehen.
Dafern der Anspruch auf Entschädigung nicht Privatpersonen, welche unfer den Stadt-
räthen der Bierstädte in der Oberlausitz stehen, sondern städtisches Communeigenthum oder
Grundstucke von milden Sctiftungen oder andern Anstalten betrifft, hinsichtlich deren der
Stadtrath als Administraror zu berrachten ist, so hat sich der Kreissteuerrath selbst der
vorgedachten Prüfung und Erörterung zu unterziehen.
5 6. Sollten steuerfreie und besteuerte Grundstücke dergestalt mit einander verbun-
den oder vermischt sein, daß zwar das Vorhandensein steuerfreier, zur Entschädigung ge-
eigneter tiegenschaften außer Zweifel gesetzt ist, aber weder von deren Eigenthümer deren
Umfang, tage und Grenze nachgewiesen (§ 3, b), noch von der Gerichrsbehörde und
Bezirkseinnahme ermittelt werden kann; so wird von letzterer nach Verhäleniß der derma-
ligen Besteuerung der gesamm#ten besteuerten Realitäten der Ortsflur, oder, dafern sich in
selbiger keine besteuerten Grundstücke befinden sollten, einer benachbarten Flur, die mittlere
Besteuerung eines Ackers oder eines Scheffels im Durchschnire ermittele und hiernach der
Umfang des steuerbaren und steuerfreien Grundeigenthums festgesetzt.
Sollte die Höhe der in den mir der nicht besteuerten Ortsflur grenzenden benachbarten
Fluren zeither zu entrichten gewesenen Steuern auf einen Acker oder Scheffel von einander
verschieden sein, so haben, auf Verlangen der Betheiligten, der Kreisfkeuerrath die eine, die
Interessenten die andere benachbarte Flur zu wählen, aus deren Steuerbetrage vom Acker
oder Scheffel der mittlere oder Durchschnittsberrag für die Entschädigung der betreffenden
Grundstücksbesitzer ausgemittelt wird.
& 7. Das Ergebniß der § 5 und 6 vorgeschriebenen Erörterungen und Ausmit-
telungen haben die Bezirkssteuereinnahmen und beziehungsweise die Stadträthe der Wier-
städte dem Kreissteuerrathe des Bezirks mie Beifügung der Acten anzuzeigen.
§ 8. Der Kreissteuerrath prüft diese Verhandlungen und Eingaben (§ 5, 6, 7)
ergänzt und berichtiger, insoweit thunlich, die sich etwa vorfindenden Mängel, und erstattet
unrer Einsendung der Acten an die mit der teitung und Ausführung dieser Angelegenheit
von Uns zu beauftragende collegialische Behörde (Commission) Bericht.
