Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1840. (6)

No. 
18. 
19 
  
  
  
20. 
21. 
  
2 
( 377 ) 
Für Abfassung eines Bescheids in Partheisachen mirt Inbegriff der 
Enrscheidungsgründe 
in processu ordinario, wenn es ein Definiriv ist, nach Beschaf- 
fenheit der Sache. 1 Thlr. 2. Thlr. bis 
für ein Interlocut Z — 20 Mgr. bis 
im Erecutivprocesse oder possessorio summarüssimo 1 Thlr. bis 
Gür die Inrotulation der Acten, nach Beschaffenheit der Sache, von 
allen Partheien, mir Inbegriff der Emballage, 8 Mgr. bis 
Für eine Urthelsfrage 8 Mgr. bis 
Für die Ciration zur Publication einer Verordnung, Urthels oder Bescheids 
Wenn eine Parthei aus mehreren Interessenten bestehet, so wird 
wegen eines jeden, an den die Citation ergehet, annoch entrichter 
Gür die Publication einer Verordnung, Urthels oder Bescheids, mit 
Einschluß der darüber aufzunehmenden Registrarur, haben die ge- 
sammten Interessenten zu entrichten Z 
Für Registrirung einer Vollmacht oder eines Actori 
4. Fur das wegen Errichrung eines Syndicats zu erlassende Patent 
Und von jeder der zu citirenden Personen 
Wenn deren über hundert sid, wegen einer jeden über die zu 
von hundert . 
Fuͤr die Protocollirung eines Shyndicats und Expedition aller dabei vor- 
fallenden Handlungen, sie mögen Namen haben, wie sie wollen, 
mithin auch mir Einschluß der Registratur über da Angeben der 
Interessenten, wenn die Commun oder universitas aus 24 Per- 
sonen oder wenigern bestehet 
wenn selbige aus mehr als 24 Personen, jedoch aus weniger als 
100 Personen bestehet 
  
25. 
26. 
wenn solche aus mehr als 100 Personen bestehet 
Wenn mehrere Communen zusammen ein Syndieat errichten, so 
bezahlt nicht jede Commun besonders, sondern es werden viel- 
mehr die Interessenten gerechnet. 
Für die Extension eines Syndicats 
den Gerichtsbeisitzern, wie ad No. 11. · 
DieKostensadactazuliquidirembeijedemTerminelen2Ngr. 
3 Ngr. bis 
Fuͤr die Registratur uͤber die von dem Klaͤger geleistete Cautionem pro 
expensis, ingleichen uͤber eine Cautionem rati, sowie fuͤr jede 
  
andere kleine im Processe vorkommende Registratur 5 Mgr. bis 
  
Thlr. 
# d ä 
□# # 
10 
10 
12 
10 
10 
10 
  
Nar. 
  
pf.
	        
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