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25.)  Verordnung

zu  Erläuterung  einer  in  der  Proceßordnung  von  1622  enthaltenen
privatrechtlichen  Bestimmung;
vom  isten  Mai  1841.

Friedrich  August,  von  GOTTES  Gnaden  König  von  Sachsen
ꝛc.  c.  ꝛc.

Die  in  der  Proceßordnung  von  1622,  tit.  XLVI,  8  s  verbunden  mit  8  4  ent—
haltene  Bestimmung,  nach  welcher,  wenn  bei  bonis  emphyteuticis  oder  censiticis  der
dominus  directus  nicht  zugleich  der  Gerichtsherr  ist,  sondern  ein  Anderer  die  Jurisdiction
  über  den  fundus  emphyteuticus  oder  censiticus  hat,  zu  Erlangung  einer  bestän--digen
  gerichtlichen  Hypothek  sowohl  des  Lehnsherrn,  als  des  Gerichesherrn  Consens  erhoben
  werden  soll,  wird,  wie  in  Erfahrung  gebracht  worden  ist,  von  einigen  Gerichtsbehörden
  dahin  ausgelegt,  daß  dieselbe  ohne  Unterschied  sowohl  von  Erbzinsgütern,  als  von
gewöhnlichen  oder  sogenannten  schlechten  Zinsgücern,  wenn  bei  ihnen  ein  derartiges  Jurisdictionsverhältniß
  Statt  findet,  zu  verstehen  sei.

Da  durch  diese  Meinung,  wenn  dieselbe  Eingang  in  die  Gerichtshöfe  finden  sollte,
die  Rechtsbeständigkeit  einer  möglicherweise  beträchtlichen  Anzahl  von  Unterpfandesrechten,
welche  zeither  auf  gewöhnlichen  oder  sogenannten  schlechten  Zinsgürern  blos  mit  Consens
des  die  Gerichtsbarkeit  über  letztere  ausübenden  Richters  bestellt  worden  sind,  in  Gefahr
gebracht  werden  würde,  so  har  sich  die  Nothwendigkeit  dargestellt,  jene  irrige  Meinung
im  Wege  der  Verordnung  in  Gemäßheic  §  88  der  Verfassungsurkunde  sofort  zu  berichien,
  und  wird  demnach  zu  Erläuterung  der  angeführcen  Gesetzesvorschrift  hierdurch
Folgendes  verordnet.

Die  in  der  Proceßordnung  von  1622,  t#tt.  XLVI,  §  5  encthaltene  Bestimmung
bezieht  sich,  wie  für  die  Oberlausitz  bereits  in  §  9  des  Gesetzes  zur  Einführung  mehrerer
kreisländischer,  das  Pfandrecht  betreffender  gesetzlicher  Bestimmungen  in  der  Oberlausitz,
vom  25sten  Januar  1836  ausgesßrochen  worden  ist,  nur  auf  solche  Grundstücke,  bei
denen,  ohne  daß  sie  Lehnseigenschaft  haben,  doch  ein  getheiltes  Eigenthum  Scate  finder,
wie  solches  bei  wirklichen  Erbzinsgütern  (Emphyteusen)  der  Fall  ist,  dergestalt,  daß  der
Besitzer  daran  nur  ein  nutzbares  Eigenthum  (dominium  utile)  hat,  während  das  Obereigenhum
  (dominium  directum))  einem  Andern  zusteht,  und  es  gehr  dieselbe  dahin,
doß,  wenn  dieser  Obereigenthümer  (dominus  directus)  nicht  zugleich  die  Gerichtsbarkelt

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