Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844. (10)

 

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auf  Antrag  des  Königlich  Haunoverschen  Glzall  Contreleurs,  in  dessen  Gegenwart  die  ver—
dächtigen  Waarenrolli  durch  Hamburzische-  „Zollbeamte.  visitiren  lassen.

e.)  Auch  wird  die  Hamburgische  Behörde  bei  entstandenem  Verdacht,  auf  Reguisition
des  Elbzoll-Controleurs,  auf  die  von  dem  Verdacht  betroffenen  Güter  und  —  soweit  dieß
nach  der  Hamburgischen  Gesetzgebung  zulässig  ist  —  auch  auf  Schiffe  Hamburgischer  Angehörigen
  Arrest  verfügen,  über  dessen  Rechtmäßigkeit  indessen  hiernächst  das  competente
Hamburgische  Gericht  zu  erkennen  hat.

f.)  Die  Hamburgische  Behörde  wird  auf  Verlangen  des  Elbzoll-Controleurs  vemselben
nicht  nur  diensame  Nachrichten  über  einzelne  Verzollungsfälle,  sondern  auch  die  Hamburgischen
  Zoll=  und  Contentzettel  zur  Vergleichung  mit  den  Brunshauser  Zollrechnungen  mittheilen.
  Dagegen  werden  die  Hannoverschen  Elbzollbehörden  zu  Brunshausen  und  Hamburg
  der  Hamburgischen  Zollbehörde  auf  deren  Verlangen  diensame  Nachrichten  über  einzelne
  Verzollungsfälle  aus  den  Brunshauser  Zollregistern  mittheilen.

8.)  Sollte  Hamburg  sein  eigenes  dermaliges  Zoll=  und  Controle-System  in  dem  Maaße
ändern  wollen,  daß  dadurch  die  gegenwärtige  Wirksamkeit  der  Brunshauser  Zoll-Controle
in  Hamburg  ausfgehoben  oder  geschwächt  werden  könnte,  so  wird  der  Senat  sich  mit  Hannover
  über  eine  anderweitige  genügende  Controle  in  Hamburg  für  den  Brunshauser  Zoll
vereinigen.

h.)  Der  Königlich  Hannoversche  Elbzoll-Controleur  zu  Hamburg  soll  befreit  seyn:

#.)  von  der  Verpflichtung  zur  Erwerbung  des  Hamburgischen  Bürgerrechts  und  von
Leistung  des  Bürgereides  für  sich,  für  die  vom  Staate  ihm  beigeordneten  Untergebenen  und
für  die  dauernd  in  seinen  Privatdiensten  stehenden  Gehülfen,  wogegen  er  und  diese  Untergebenen
  und  Gehülfen  auch  nicht  berechtigt  sind,  in  der  Stadt  Hamburg  und  deren  Gebiete
Grundstücke  zu  erwerben  und  Handel  zu  treiben;

G.)  von  Bürgerpflichten,  als:  Militairdienst,  Wachtgeld  und  dergleichen  persönlichen
Lasten  und  Leistungen,  nicht  weniger  von  städtischen  Abgaben  aller  Art,  mit  Ausnahme
der  indirecten,  für  sich  und  die  bei  ihm  wohnenden  Mitglieder  seiner  Familie  und  Domestiken,
  nicht  weniger  für  die  Sub  c.  bezeichneten  Untergebenen  und  Gehülfen,  insofern  diese
nicht  durch  sonstige  besondere  Beziehungen  zu  der  Stadt  Hamburg  dieser  zu  solchen  Lasten,
Leistungen  oder  Abgaben  verpflichtet  sind;

.)  von  der  ordentlichen  Einquartierung;

J.)  von  der  städtischen  Jurisdiction  und  Polizei,  in  allen  den  Dienst  des  Controleurs
und  seiner  Untergebenen  betreffenden  Angelegenheiten.

i.)  In  Criminal=  und  Polizei-Angelegenheiten  werden,  insofern  diese  nicht  eilig  sind,
die  städtischen  Gerichts=  und  Polizeibeamten  die  Wohnung  des  Elbzoll-Controleurs  nur
nach  vorheriger  Anzeige  bei  dem  Königlich  Hannoverschen  Residenten,  insofern  ein  solcher
zu  Hamburg  anwesend  ist,  betreten,  in  eiligen  Fällen  aber,  in  denen  die  vorherige  Anzeige
nicht  thunlich  ist,  solche  unverzüglich  nachholen  und  in  beiden  Fällen  dem  Residenten,  falls

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