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Zum 8 48 des Gesetzes.
§ 96.
4. Private Die abzustempelnden Fahrkarten sind einer zur Abstempelung von otterielosen zucnrrelrs.
ständigen Steuerstelle mit einer Anmeldung nach Muster 12 in doppelter Ausfertigung eina)
Voraus= zureichen. Die Fahrkarten sind in den Spalten 4 bis 6 der Anmeldung getrennt nach den
bekelrane verschiedenen Fahrstrecken oder Fahrpreisen und unter Angabe der Reihenbezeichnung und der
ausweise. fortlaufenden Nummern, nach Stückzahl, nach Wagenklasse und dem Fahrpreis — abzüglich des
in diesem einbegriffenen Stempelbetrags — anzumelden. Nachdem die Steuerstelle die Anmeldung
geprüft, insbesondere sich von der Richtigkeit der Eintragung überzeugt hat, trägt sie
in Spalte 7 den Steuersatz und in Spalte 8 den Abgabebetrag ein, berechnet und erhebt sodann
den Gesamtbetrag der Stempelsteuer. Die Bestimmung des § 64 Abs. 4 findet entsprechende
Anwendung. Hierauf werden die Fahrkarten auf der Vorderseite mittels des
zur Versteuerung von Lotterielosen dienenden Stempels mit der Umschrift „VERSTEUERT“
(ogl. § 70 Abs. 1) abgestempelt und dem Anmelder nebst einer mit Empfangsbekenntnis
zu versehenden Ausfertigung der Anmeldung zurückgegeben. Der Rückempfang der Fahrkarten
ist von dem Anmelder in Spalte 9 der bei der Steuerstelle verbleibenden Ausfertigung
der Anmeldung anzuerkennen.
§ 97.
Den gestempelten Fahrkarten ist durch die Ausgabestelle beim Verkaufe der Tag der
Ausgabe deutlich und dauerhaft aufzudrucken, wozu Farbedruckstempel oder auch Abstempelungsvorrichtungen
zulässig sind, welche den Ausgabetag einschneiden oder ausstanzen.
Außerdem sind die Karten mit Ausnahme der Zeitkarten durch Lochung, Abtrennen einer
Ecke oder dergleichen zu entwerten, so daß eine wiederholte Verwendung derselben Fahrkarten
ausgeschlossen ist.
§ 98.
b) Ver- (1) Auf Antrag kann statt der Abstempelung die Verwendung von Stempelmarken
wendung von zugelassen werden. Zur Entscheidung ist die oberste Landesfinanzbehörde desjenigen Bundes-Stempel--
staats zuständig, in dessen Gebiete der Betrieb des Unternehmens stattfindet.
(2) Die Fahrkartenstempelmarken sind einschließlich der vorspringenden Ecken 18 mm
hoch und 22 mm breit, sie tragen am oberen Rande die Worte „DEUTSCHES REICH“,
am unteren Rande die Bezeichnung „FAHRKARTENSTENMPEL“. Das Mittelfeld
enthält links den Reichsadler und rechts auf guillochiertem Untergrunde die Wertangabe in
schwarzem Aufdruck. Die Marken lauten auf Steuerbeträge von 5, 10, 20, 40, 60,
80, 90 Pfennig, 1,0—1,#0—1,600—1,0 —2,00—2,0—2,0—3,60—4,00—5,% und 8)%° Mark.
Das Papier ist bei den Werten zu 5, 10, 20, 40, 60 und 80 Pfennig bläulich, bei
