Gesctz und Verordnungsblalt 
für das Königreich Sachsen, 
Ates Stück vom Jahre 1847. 
  
  
I9)Verordnung, 
die Bestrafung beurlaubter Soldaten von Polizeibehörden betreffend; 
vom 12ten Februar 1847. 
D. es in dienstlicher Hinsicht nothwendig erscheint, daß das betreffende Kriegsgericht von 
denjenigen Polizeistrafen, welche beurlaubten Unteroffiziers und gemeinen Soldaten wegen der 
während des Urlaubs außerhalb eines Garnisonortes verübten Polizeivergehen auf Grund 
636, 2, b des Gesetzes sub D., das Verfahren in Administrativjustizsachen betreffend, vom 
30sten Januar 1835 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1835, Seite 88 fg.) von 
Seiten derjenigen Polizeibehörde, in deren Bezirke sie sich aufhalten, zuerkannt und gegen 
sie in Vollzug gesetzt worden sind, Kenntniß erhalte, so werden sämmtliche Polizeibehörden 
andurch angewiesen, in gleicher Weise, wie solches nach Maaßgabe der Verordnung des Justiz- 
ministeriums vom 25fsten Juli 1839 (Gesetzsammlung vom Jahre 1839, Seite 183) der 
Criminalbehörde bereits obliegt, vorkommenden Falls sofort nach erfolgter Bestrafung einer 
beurlaubten Militärperson an das betreffende Kriegsgericht von dem Straffalle und der ver- 
hängten Polizeistrafe Mittheilung gelangen zu lassen. 
Dresden, den 1 2ten Februar 1847. 
Ministerium des Innern. 
v. Falkenstein. 
•20 Verordnung, 
den Beitritt der Herzoglich Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung zu den Ver- 
trägen wegen der Erleichterung der Paß= und Fremdenpolizei bei Reisen mittelst 
der Eisenbahnen betreffend; 
vom 3ten April 1847. 
A# Grund dießfalls gepflogener Verhandlungen und erfolgten Austausches bezüglicher Mi- 
nisterialerklärungen d. d. Gotha Sten März, Dresden 2 Ssten März 1847 ist die Herzoglich 
Sachsen-Coburg-Gothaische Regierung den wegen Erleichterung der Paß= und Fremdenpolizei 
bei Reisen mittelst der Eisenbahnen Inhalts der Verordnungen des Ministeriums des Innern 
vom 20sten November 1841 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1841, Seite 256), 
1847. 11 
Demuth.