47 
Nr. 
  
( 302 ) 
Nachmittage oder in der Mittagszeit innerhalb vier Stunden beendigt 
werden. Anfang und Ende der Verrichtung ist daher in dem Proto- 
colle stets zu bemerken, außerdem nur ein halber Tag Diäten vergütet 
wird. 
Wird die Erxpedition erst Nachmittags begonnen, dauert jedoch den 
anderen Tag noch fort, so sind für den Nachmittag gleichfalls nur halb- 
tägige Diäten passirlich. 
Dauert die Abwesenheit zwar über Nacht, jevoch nicht über Mittag 
des anderen Tags, so wird für den letzteren die Hälfte des Diäten= 
satzes für einen Tag berechnet. 
Werden mehrere auswärtige Amtshandlungen in verschiedenen 
Angelegenheiten dergestalt vorgenommen, daß das Gericht nicht erst 
nach Beendigung einer derselben nach Hause zurückkehrt, so sind die 
Diäten unter die verschiedenen Angelegenbeiten verhältnißmäßig zu ver- 
tbeilen. 
Die Diäten der Mitglieder der Obergerichte und der bei denselben 
angestellten übrigen Beamten werden durch ein besonderes Regulativ 
bestimmt werden. 
Verlag für Fortkommen ist nur bei solchen Expeditionen passirlich, welche an 
Orten vorfallen, die über eine halbe Stunde vom Orte des Sitzes der 
Bebörde entfernt sind. Unter dieser Voraussetzung kann der Richter für 
jeden halben Tag einen Thaler liquidiren, vorbehältlich des Anspruchs 
auf Ersatz höheren Aufwandes, dafern derselbe nöthig gewesen sein sollte. 
In diesem letzteren Falle ist der höhere Aufwand zu bescheinigen, außer- 
dem bedarf es der Bescheinigung nicht. 
Besteht eine Post= oder Eisenbahn-Verbindung, so ist dieselbe, dafern 
solches mit Rücksicht auf die Zeit des Abgangs des Zugs oder der Post 
und die Dringlichkeit der Expedition geschehen kann, zu benutzen. Bei Be- 
nutzung der Eisenbahn passirt der Verlag für die zweite Classe. Bei der 
auswärtigen Expedition einer Gerichtsdeputation passirt nur der Verlag für 
ein Fuhrwerk, soweit nicht wegen der Zahl der Mitglieder der Deputation 
mehrere Fuhrwerke zu nehmen waren. 
Unter derselben Voraussetzung haben die zu auswärtigen Expeditionen 
etwa zuzuziehenden Protocollführer und Gerichtsärzte, sowie Subaltern- 
beamte und Urkundspersonen in dem Fuhrwerke der Gerichtsdeputation 
Aufnahme zu finden. 
  
.Ngr.