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sich darstellen, als solche zu betrachten, auf welche die Bestimmungen des Gesetzes über die
Verpflichtung der Staatscasse bei einer nothwendigen Vertheidigung sich beziehen. Ins-
besondere gehören hierher die Einwendung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen das bezirks—
gerichtliche Verweisungserkenntniß, die Thätigkeit des Vertheidigers bei der Vorbereitung
der Hauptverhandlung und bei der Hauptverhandlung selbst.
Die Nothwendigkeit der Vertheidigung in erster Instanz erlischt mit der Bekanntmach—
ung des bezirksgerichtlichen Enderkenntnisses.
50. Ausnahmsweise, obschon das Verbrechen, dessen Untersuchung und Bestrafung
in Frage ist, nicht mit einer Strafe der vorstehend gedachten Höhe bedroht ist, hat das
Gesetz die Vertheidigung in erster Instanz für eine nothwendige erklärt:
a) wenn der Angeklagte abwesend ist und das Bezirksgericht dessenungeachtet die
Hauptverhandlung wider den Abwesenden eröffnet (vergl. Art. 317, Abs. 3, Art. 318,
Abs. 2 der Strafproceßordnung). Diese Bestimmung leidet jedoch auf den Fall nicht
Anwendung, wenn der Angeklagte ohne Genehmigung des Gerichts vor dem Schlusse der
Verhandlung sich entfernt hat;
b) wenn das Bezirksgericht im Falle der Erkrankung des Angeklagten die Verhand-
lung auch bei Abwesenheit desselben fortzusetzen, ihm jedoch einen Vertheidiger zu be-
stellen beschließt (Art. 326 der Strafproceßordnung, Schlußsatz).
In diesen Fällen erstreckt sich die Verpflichtung der Staatscasse auf die Handlungen
des Vertheidigers, welche er nach Eröffnung der Hauptverhandlung (a), beziehendlich nach
seiner Bestellung (b), vorgenommen hat;
Die Schlußbestimmung des vorigen Paragraphen leidet auch hier Anwendung.
&51. In zweiter Instanz ist die Vertheidigung eine nothwendige, wenn in erster
Instanz auf Todes= oder auf lebenslängliche Zuchthausstrafe erkannt worden ist.
Die mit der nothwendigen Vertheidigung verbundene Vergünstigung bezüglich der
Uebertragung der Defensionalien aus der Staatscasse hat das Gesetz den Vertheidigern
auch für die zweite Instanz dann eingeräumt, wenn sie in Fällen gewählt worden sind und
auftreten, in welchen der Angeschuldigte in dem Erkenntnisse erster Instanz, gleichviel,
ob es von dem Bezirksgerichte oder dem Einzelrichter ertheilt worden ist,
zu einer zeitlichen Zuchthaus= oder einer vierjährigen oder noch längeren Arbeitshaus-
strafe verurtheilt worden ist.
Die Vergünstigung erstreckt sich jedoch nicht auf die Fälle, in denen der Angeklagte
durch ein Erkenntniß des Einzelrichters zu einer geringeren Strafe verurtheilt, hiergegen
aber von dem Staatsanwalte oder dem Privatankläger Einspruch mit dem Antrage auf
Zuerkennung einer Strafe der gedachten Höhe eingewendet worden ist.
