Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859. (25)

(361 ) 
J. 
Rechtsmittel und Wiederaufnahmegesuche 
sachen im Jahre .. 
föniglichen Bezirksgerichte 
auf 
— î 
3. 
  
Gesuche um Wiederaufnahme 4. 
  
–. 
Bezirksgerichts und zwar auf 
gegen Einstellungserkenntnisse 
  
Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen des 
und Beschlüsse des Bezirks- 
gegen Definitiverkenntnisse des Bezirksgerichts oder 
Oberappellationsgerichts 
  
Seiten des Staatsanwalts 
Seiten des Angeschuldigten 
  
  
  
Angeschuldigten gerichts. 
(#nisrrmatorische ] confirmatorische!. gemischte beifälligee bfällige beifälligee abfällige beifälligee abfällige 
nisse. Entschließungen. Entschließungen. 
  
  
— 
  
  
  
Ist sowohl von dem Staatsanwalte als von dem Angeschuldigten ein Rechtsmittel eingewandt worden, so sind beide Rechtsmittel 
und die darauf ergangene Entschließung gesondert aufzuführen. · » 
Die Entscheidungen auf Nichtigkeitsbeschwerden, welche von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeschuldigten eingewandt worden, 
sind ebenso wie die Entscheidungen auf von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeschuldigten gestellte Wiederaufnahmeanträge in den be- 
neffenden Rubriken der Angeschuldigten aufzuführen; jedoch ist in einer Anmerkung unter jeder derselben summarisch die Gesammtzahl 
dieser Nichtigkeitsbeschwerden und Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft anzugeben. ç Z„ Z„ ç 
Die in Tabelle B IIIb. erwähnten Vergehen (Ehrverletzungen, Forstvergehen rc.) sind hier mit zu berücksichtigen. # " 
Die Rechtsmittel des Privatanklägers sind unter den Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft mitzuzählen, ihre Anzahl jedoch in 
einer Anmerkung noch besonders 
J. 
zu verlautbaren. 
Rechtsmittel und Wiederaufnahmegesuche 
des Bezirksgerichts 
Königlichen Bezirksgerichte 
— — 
im Jahre 
2 
  
  
sind bei dem Königlichen Oberappellationsgerichte ergangen auf Nichtigkeits- 
gegen Erkenntnisse des Gerichtsamts oder des Bezirksgerichts (II. Instanz) 
und zwar 
Bezirksgerichte 
Entschließungen sind auf Wiederaufnahmegesuche bei dem 
ergangen und zwar 
  
  
Nichtigkeitsbeschwerden des 
auf Nichtigkeitsbeschwerden des 
auf Wiederaufnahmegesuche 
Seiten des Staatsanwalts 
auf Wiederaufnahmegesuche 
  
anwalts oder des - ; 
anklägers Angeschuldigten. oder Privatanklägers Seiten des Angeschuldigten 
Lenfirmaterischel. gemischte. reformatorische.] confirmatorische. gemischte. beifällige. abfällige. beifällige. asbfällige. 
  
  
  
  
  
Die Entscheidungen auf Nichtigkeitsbeschwerden, welche von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeschuldigten ein- 
gewandt worden, sind ebenso wie die Entscheidungen auf von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeschuldigten gestellte 
Wiederaufnahmeanträge in den betreffenden Rubriken der Angeschuldigten aufzuführen, jedoch ist in einer Anmerkung unter jeder 
derselben summarisch die Gesammtzahl dieser Nichtigkeitsbeschwerden und Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft anzugeben. 
Die in Tabelle B IIIb. erwähnten Vergehen (Privatanklagsachen, Forstvergehen rc.) sind hier mit zu berücksichtigen. 
Uebrigens sind sämmtliche Gerichtsämter des Bezirksgerichts in einer Tabelle zusammenzufassen.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.