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Ausstellung. Absendung.
20 Jan. 25 Febr. Decret des Ministeriums des Innern wegen Bestätigung der Sta-
tuten des Vorschuß= und Consumvereins zu Jahnsdorf. 2 15 49g u. 50
23 Jan. 11 Febr. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, den vierten Nachtras
zur fünften Auflage der Arzneientaxe betr. 1 9 38
26 Jan. 25 Febr. Bekanntmachung der Königlichen Kreisdirection zu Bubissin zu Aus-
führung der wegen der Aufhebung des Parochialzwangs in
Bezug auf Stolgebühren in den gemischten Parochieen des Mark-
grafthums Oberlausitz ergangenen Allerhöchsten Verordnung l
vom löten Juli 1863, sowie eine theilweise Abänderung der
vom Apostolischen Vicariate unterm 17ten August 1855 bekannt
gemachten Einpfarrung katholischer Confessionsverwandten bett. 11 40—45
30 Jan. 25 Febr. Gesetz, die Dauer der Schutzfrist für gewisse Werke der Literatur .
und Kunst gegen unbefugte Nachbildung betr. 2 12 46
1 Febr. 24 März Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, den Schillerverein
zu Leipzig betr. 4 17 19
8 Febr. 25 Febr. Decret des Ministeriums des Innern wegen Bestätigung eines Nach- #
trags zu den Statuten des Steinkohlenbauvereins „Gottes E
Segen“ zu Lugau .. ! 2 13 47
8 Febr. 24 März Allerhöchstes Decret wegen Bestätigung eines Nachtrags zu den E
Statuten der landständischen Bank des Königlich Sächsischen
Markgrafthums Oberlausitz. 4 21 159 u. 160
9 Febr. 25 Febr. Gesetz zu Abänderung und Erläuterung einiger Bestimmungen des
Gesetzes über die Berichtigung von Wasserläufen 2c. vom 15ten
August 1855. . 21447——-49
9 Febr. 24 März Deeret des Ministeriums des Innern wegen Bestätigung der Statuten
für die Braugenossenschaft zu Großenhain . 4 22 160
12 Febr. 24 März Decret des Ministeriums des Innern wegen Bestätigung der Sta-
tuten der Sächsischen Gußstahlfabrik in Döhlen bei Dresden 4 18 149 u. 150
23 Febr. 24 März Gesetz, einige Abänderungen des Gesetzes über Erfüllung der Mili-
tärpflicht vom 1sten September 1858 betr. . 419150—153
23 Febr. 24 März Verordnung des Kriegsministeriums zu Ausführung des Gesetzes,
einige Abänderungen des Gesetzes über Ersüllung der Militär-
pflicht vom 1sten September 1858 betr. 420 153—158
27 Febr. 24 März Allerhöchste Verordnung, die Publication des von der deutschen
Bundesversammlung wegen Einführung eines provisorischen
Bundes-Verpflegsreglements am 31sten December 1863 ge-
· faßten Beschlusses betr. 3 16 51—148
27 Febr. 13 April Deecret des Ministeriums des Innern wegen 22 der Statuten
für die Braugenossenschaft zu Zwickau. . 5 26 165
1 März 24 März Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, eine Anleihe der
Stadt Annaberg betr. 4 23 161
1 März24 März Gesetz zur Erläuterung der Bestimmung i im 8 69, 3 des Militär—
strafgesetzbuchs vom 11ten August 1855 .4 24 161 u. 162
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