Anhang: J. Neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig 85 207—2 14. 175
tan des requirierenden Staats oder eines in dessen Gebiete begangenen, nach gemeinem
deutschen Kriminalrechte mit Strafe bedrohten Vergehens beschuldigt ist,
und endlich, wenn die requirierende Regierung gleiche Grundsätze gegen den hiesigen
Staat befolgt.
Alle diese Bestimmungen gelten jedoch nur unbeschadet der Vollziehung der
über die Auslieferung der Verbrecher bereits bestehenden oder künftig, und zwar,
insofern sie die Rechte der Landeseinwohner betreffen, mit Zustimmung der Stände
abzuschließenden Staatsverträge.
§ 207. 17. Konfiskation. Die Konfiskation kann nur auf Gegenstände
oder Werkzeuge einer Vergehung angewendet werden. Eine allgemeine Vermögenskonfiskation
tritt in keinem Falle ein. Die gesetzlichen Bestimmungen über
die Beschlagnahme des Vermögens der Deserteure und ausgetretenen Militärpflichtigen
sind hierdurch nicht aufgehoben.
§ 208. 18. Begnadigungsrecht. Der Landesfürst kann in strafrechtlichen
Sachen begnadigen, die Strafe mildern oder erlassen, aber in keinem Falle
schärfen, und eine angefangene Untersuchung nur, nachdem das Ober-Appellationsgericht
. Hich gutachtlich darüber geäußert hat, niederschlagen.
6 2 19. Moratorien. Moratorien werden von der Landesregierung
nie 13 die Gerichte dürfen in den gesetzlich bestimmten Fällen darauf erkennen.
§s 210. 20. Rechtshilfe in bürgerlichen Streitsachen. In bürgerlichen
Streitsachen wird den Gerichten auswärtiger Staaten jede gesetzliche Rechtshilfe
geleistet, so lange dieselbe nicht in jenen Staaten den hiesigen Gerichten verweigert
wird. Insbesondere sind die rechtskräftigen Erkenntnisse ausländischer Gerichte,
wenn die Zuständigkeit der letzteren in dem einzelnen Falle außer Zweifel ist,
unter obiger Voraussetzung von den einheimischen Gerichten zu vollstrecken.
Achtes Kapitel.
Von den christlichen Kirchen, den öffentlichen Unterrichts-Anstalten und
milden Stiftungen, von dem Kloster= und Studienfonds.
#*211. 1. Rechtsgleichheit der anerkannten christlichen Konfessionen.
Allen im Herzogtume anerkannten oder durch ein Gesetz aufgenommenen
christlichen Kirchen wird freie öffentliche Religionsübung zugesichert; sie
genheßen gleichen Schutz des Staates und ihre Angehörigen gleiche bürgerliche
echte.
§* 212. 2. Oberaufsicht des Staats. Alle Kirchen stehen unter der
auf der höchsten Staatsgewalt beruhenden Oberaufsicht der Landesregierung. Die
Anordnung der rein geistlichen Angelegenheiten bleibt, unter dieser Oberaussicht,
der in der Verfassung jeder dieser Kirchen begründeten Kirchengewalt überlassen.
Im Zweifel entscheidet darüber: ob eine Angelegenheit rein geistlich sei? — die
Landesregierung.
§ 213. 3. Kirchengewalt in der evangelisch -utherischen
Kirche. In der evangelisch-lutherischen Kirche steht die Kirchengewalt dem Landesfürsten
zu, welcher sie unter Mitwirkung und Beirat des mit evangelischen Geistlichen
und Laien besetzten Konsistoriums ausübt.
Die Ausübung der in Bezug auf das Kirchenwesen den einzelnen evangelischen
Gemeinden zustehenden Rechte soll einem die Kirchengemeinde vertretenden Vorstande
übertragen werden, über dessen Zusammensetzung und Wirkungskreis ein
Gesetz das Nähere bestimmen wird.
§ 214. Fortsetzung. Sollte der Landesfürst sich zu einer andern als der
evangelisch-lutherischen Religion bekennen, so wird die alsdann eintretende Beschränkung
in der persönlichen Ausübung der Kirchengewalt ohne Aufschub mit Zustimmung
der Landstände festgestellt werden.
n 1) 9et- Strafsenat des Oberlandesgerichts. Aussch. zum GV. vom 1. April 1879
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