—  172  —

Die  Vorschriften  in  88  1  und  2  der  Verordnung  vom  28.  Juli  1853,  sowie  der  Verordnung
  vom  26.  Februar  1859  (Seite  48  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre
1859)0  haben  auf  diese  Flurbezirke  und  die  darin  von  der  Eisenbahnlinie  betroffenen  Grundstücke
  Anwendung  zu  leiden.

Dresden,  den  1  4.  Februar  1868.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.

Fromm.

 

30.  Deeret

wegen  Bestätigung  eines  Nachtrags  zu  der  Sparcassenordnung  der  Stadt
Geringswalde;
vom  10.  Februar  1868.

N  Se.  Königliche  Majestät  auf  Vortrag  des  Justizministeriums  die  im  §  15b,  Absatz
1  und  2  des  zweiten  Nachtrags  zu  der  Sparcassenordnung  der  Stadt  Geringswalde  enthaltenen
  Rechtsvergünstigungen  zu  bewilligen  Allergnädigst  geruht  haben,  so  hat  das  Ministerium
des  Innern  diesen  Nachtrag  mit  der  Wirkung  bestätigt,  daß  den  Bestimmungen  besselben  genau
nachgegangen  werden  soll.
Zu  dessen  Beurkundung  ist  gegenwärtiges
Decret
unter  Siegel  und  Unterschrift  des  Ministeriums  des  Innern  ausgefertigt  worden.

Dresden,  den  1  0.  Februar  1868.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.
Fromm.
Zweiter  Nachtrag
zu  der  Sparcassenordnung  der  Stadt  Geringswalde.

c.  ꝛc.

15b.  Verbote  gegen  Ausantwortung  der  hinterlegten  Pfänder,  sowie  die  Hülfsvollstreckung
  in  dieselben  sind  unzulässig  und  unwirksam,  außer  insoweit  nach  völliger  Tilgung  der
Forderung  der  Sparcasse  noch  ein  Ueberschuß  vorhanden  ist.