Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1871. (37)

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Veränderungen  an  den  Lagerräumen  unterliegen  gleichfalls  der  Anmeldung  und
bedürfen  der  vorgängigen  Genehmigung  durch  das  Hauptamt.

86.  Die  Anmeldung  der  Waaren  zum  Privatlager  geschieht  nach  den  Vorschriften  F.  Anmeldung
des  §  6  des  Niederlageregulativs.  zum  Lager.

Zur  Anmeldung  der  von  einer  öffentlichen  Niederlage  oder  einem  Privat-Transitlager
auf  ein  Privatlager  desselben  Ortes  übergehenden  Waaren  dient  ein  Duplicat  der  Abmeldung,
  welches  von  dem  Anmelder  zur  Anerkennung  des  Zugangs  der  Waaren  auf
sein  Lager  mit  vollzogen  wird.

Die  Directivbehörde  kann  für  die  Anmeldung  der  Waaren  Minimalgrenzen  festsetzen.


&  7.  Die  Revision  der  zur  Aufnahme  in  ein  Privatlager  bestimmten  Waaren  hat  G.  Abfertigung
im  Allgemeinen  nach  Vorschrift  des  §  7  des  Niederlageregulativs,  und  zwar  in  der  zum  Lager-Regel
  an  ordentlicher  Amtsstelle  zu  geschehen,  von  welcher  aus  der  Transport  zu  den
unter  Mitverschluß  der  Zollbehörde  stehenden  Lägern  amtlich  zu  controliren  ist.  Ueber
die  Zulässigkeit  der  Abfertigung  an  einem  anderen  Orte,  deren  Kosten  der  Lagerinhaber
zu  tragen  hat,  entscheidet  der  Amtsvorstand.

&.  Für  jedes  Privatlager  wird  bei  dem  Amte  ein  Conto  in  dem  Niederlage=  H.  Contoregister
  eröffnet.  führung.

Die  An=  und  Abschreibung  der  Waaren,  für  welche  der  Tarif  eine  Taravergütung
bewilligt,  erfolgt  bei  den  Transitlägern  ohne  amtlichen  Mitverschluß  und  bei  Creditlägern
  nach  dem  Nettogewichte.  Neben  dem  Nettogewichte  ist  bei  Transitlägern  jedesmal
  auch  das  Bruttogewicht  zu  vermerken.

9.  Der  Zollverwaltung  steht  jederzeit  die  Revision  des  Lagers  frei.  Der  Lager=  J.  Revision  und
inhaber  oder  ein  Vertreter  desselben  hat  der  Revision  beizuwohnen  und  ist  verpflichtet,  Beaussichtige
auf  Verlangen  eine  Bestandsdeelaration  abzugeben,  sowie  die  zur  Vornahme  der  Revi-  ung  sers.
sion  erforderlichen  Vorkehrungen  nach  Anweisung  der  dieselbe  leitenden  Beamten  zu
treffen  und  die  nöthigen  Handleistungen  auf  eigene  Kosten  und  Gefahr  verrichten  zu
lassen.  Namentlich  müssen  für  das  Lager  ausreichende  geaichte  Waagen  und  Gewichte
stets  zur  Verfügung  stehen.

Wann  und  in  welchem  Umfange  die  Lagerrevisionen  stattzufinden  haben,  bestimmt
die  Directivbehörde,  soweit  nicht  darüber  in  dem  §  16  Anordnung  getroffen  ist.

Den  Anträgen  auf  Oeffnung  der  unter  amtlichem  Mitverschlusse  befindlichen  Privatläger
  ist  nach  Maßgabe  der  verfügbaren  Beamtenkräfte  thunlichst  bald  zu  entsprechen.

Die  Zeit  und  Dauer  der  Offenhaltung  wird  für  die  einzelnen  Läger  nach  Bedürfniß
  vom  Amte  bestimmt.

Für  die  amtliche  Bewachung  der  Läger  während  ihrer  Oeffnung  kann  von  den
Lagerinhabern  eine  Gebühr  gefordert  werden,  welche  jedoch  den  Betrag  von  1  Thaler
für  den  Tag  und  den  Beamten  nicht  überschreiten  darf.

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