Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1876. (42)

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M 59. Finanzgesetz 
auf die Jahre 1876 und 1877; 
vom 2. Juli 1876. 
Wagn, Albert, von GOTTES Gnaden König von Sachsen 
2c. 10. 26c. 
finden Uns mit Zustimmung Unserer getreuen Stände bewogen, das Finanzgesetz auf 
die Jahre 1876 und 1877 zu erlassen, wie folgt: 
1. Auf Grund des verabschiedeten Staatsbudgets wird die laufende Einnahme 
und Ausgabe des ordentlichen Staatshaushalts für jedes der Jahre 1876 und 
1877 auf die Summe von 
53,856,977 Mark 
festgestellt, zu außerordentlichen Staatszwecken aber für diese beiden Jahre über- 
dies noch ein Gesammtbetrag von 
165,047,815 Mark 
hiermit ausgesetzt. 
. Zu Deckung des Aufwands für den ordentlichen Staatshaushalt und der 
auf die Specialkassen gewiesenen Verwaltungs= und sonstigen Ausgaben desselben sind, 
außer den den Staatskassen im Uebrigen budgetmäßig zugewiesenen Einnahmen, zu 
erheben 
I. auf das Jahr 1876: 
a) die Grundsteuer nach 9 Pfennigen von jeder Steuereinheit, 
b) die Gewerbe= und Personalsteuer nach Höhe eines ganzen Jahresbetrags; 
II. auf das Jahr 1877: 
a) die Grundsteuer nach 7½ Pfennigen von jeder Steuereinheit, 
b) die Gewerbe= und Personalsteuer nach Höhe von acht Zehntheilen eines ganzen 
Jahresbetrags, 
Z) die Einkommensteuer nach dem Sechsfachen der einfachen Steuersätze; 
III. auf jedes der Jahre 1876 und 1877: 
d) die Schlachtsteuer, ingleichen die Uebergangssteuer von vereinsländischem und die 
Verbrauchsabgabe von vereinsausländischem Fleischwerke, 
e) die Stempelsteuer. 
§ 3. Die Grundsteuer ist 
auf das Jahr 1876 
in den in §5 des Gesetzes, die Einführung des neuen Grundsteuersystems betreffend,
	        
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