K.  16.  Berechtigt  aber  nicht  verpflichtet  zu  Erwerbung  des  Buͤrgerretchts  Berechtigte.
sind  Diejenigen,  welche  aus  anderen  Quellen  ein  reines  Einkommen  von  wenigstens
400  Rthlr.  bis  1200  Rchlr.  nachweisen,  und  wenigstens  zwei  Jahre  lang  in
der  Stadt  gewohnt  haben.  Die  genaue  Bestimmung  des  Einkommens  soll  das
Statut  enthalten.

K.  17.  Diejenigen,  bei  welchen  sich  die  besonderen  Bedingungen  der  Fertwillge
K.  15.  und  16.  nicht  finden,  und  welche  dennoch  persönlichen  Anspruch  auf  aus-Verleihung.
gezeichnetes  Vertrauen  erworben  haben,  können  das  Bürgerrecht  durch  einen
übereinstimmenden  Beschluß  des  Magistrats  und  der  Stadtverordneten  erlangen.

K.  18.  Die  Stadtbehörden  sind  auch  befugt,  ausgezeichneten  Männern,  Ebrenbürgerdie
  sich  um  den  Scaat  oder  die  Stadt  verdient  gemacht  haben,  ohne  Rücksicht  recht.
auf  ihren  Wohnsitz,  das  Ehren-Bürgerrecht  zu  ertheilen,  welches  keine  städrische:
Verpflichtungen  auferlegt.

§.  19.  Das  Bürgerrecht  soll  denjenigen  versagt,  und,  wenn  es  schon  Versagung  u.
erlangt  ist,  wieder  entzogen  werden,  welche  wegen  irgend  eines  Verbrechens  auf  Eatenn
zwei  Jahre  oder  länger  zum  Zuchthause  oder  einer  härteren  Strafart,  oder  aber  rechts:
wegen  Meineides,  Diebstahls  oder  qualifizirten  Berruges  zu  irgend  einer  Kriminal=  DZnachfehsie-Strafe
  rechtskrdftig  verurtheilt  worden  sind.  Trner  Re-Eine

  anhängige  Kriminal=  Untersuchung  und  ein  erbffneter  Konkurs  macht
die  Ertheilung  des.  Bürgerrechts  vor  Entscheidung  der  Sache  unzulässig.

#§#.  20.  Die  Stadtbehörden  haben  die  Befugniß,  das  Bürgerrecht  Dem=  5)  nach  dem
jenigen  zu  versagen  oder  zu  entziehen,  welcher  außer  den  Fällen  des  §.  19.  zu  x
irgend  einer  Kriminalstrafe  verurtheilt  oder  in  irgend  einer  Kriminal-Untersuchung  #dechtrden;
nur  vorläufig  freigesprochen  ist.  ·

Es  kann  auch  Demjenigen  versagt  oder  wieder  entzogen  werden,  welcher
sich  durch  einzelne  Handlungen  oder  durch  seine  Lebensweise  die  öffentliche  Verachtung
  zugezogen  hat.

§#.  21.  In  den  Fällen  des  §.  20.  soll  die  Versagung  des  Bürgerrechts
vom  Magistrate  nur  nach  eingeholtem  Gutachten  der  Scadtverordneten  verfügt
werden.

Bei  der  Entziehung  desselben  hat  aber  der  Magistrat  die  zum  Grunde  liegenden
  Thatsachen  zu  untersuchen  und  festzustellen,  demnächst  den  Angeschuldigten
mit  seiner  Vertheidigung  zu  hören,  und  die  Verhandlungen  den  Stadtverordneten
kum  Beschlusse  vorlegen  zu  lassen,  welcher  jedoch  der  Bestätigung  des  Magistrats

edarf.

Sowohl  bei  der  Versagung,  als  bei  der  Entziehung  des  Bürgerrechts  ist
gegen  den  Beschluß  der  Stadrbehörden  der  Rekurs  an  die  vorgesetzte  Staats-Behörde
  zulässig.

#.  22.  Wer  seinen  Wohnsitz  in  der  Stadt  aufgiebt,  verliert  dadurch  das  Aufgegebener
Bürgerrecht.  Als  solcher  wird  in  Ermangelung  einer  ausdrücklichen  Erkldrung  Webn##.

(No.  1281.)  Der-