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Anlage A.
Regulativ,
betreffend den Betrieb der Spielkartenfabriken.
1. Wer Spielkarten anfertigen will, hat der Zolldirectivbehörde, in deren
Bezirk die Anfertigung stattfinden soll, in den Zollausschlüssen der obersten Landes-
finanzbehörde, eine Beschreibung und Zeichnung der Fabrikräume in zwei Exemplaren
einzureichen, welche die ganze Anlage und alle einzelnen Gebäude — wenn auch nicht
alle Räume derselben zur Kartenfabrikation bestimmt sind — umfassen muß. Die
Räume, worin die Fabrikation betrieben wird, müssen, soweit möglich, unter Angabe des
speciellen Fabrikationstheiles, für welchen jeder einzelne Raum bestimmt sein soll, be-
sonders bemerkt werden. Ein Exemplar wird mit dem Genehmigungsvermerk versehen
und dem Fabrikanten zurückgegeben.
Die Fabrikanlage und die einzelnen Räume derselben müssen derart beschaffen sein,
daß die steuerlichen Revisionen dem Zwecke entsprechend ohne Schwierigkeiten ausgeführt
werden können. Von dem Beginn des Betriebs ist der Steuerbehörde spätestens an
dem vorhergehenden Werktage Anzeige zu machen.
Die Inhaber bestehender Anlagen zur Anfertigung von Spielkarten sind ver-
pflichtet, vor dem 1. Januar 1879 mit der im § 5, Absatz 3 des Gesetzes vorgeschrie-
benen Anzeige eine den vorstehenden Vorschriften entsprechende Beschreibung und
Zeichnung einzureichen, sofern eine solche nicht bereits früher für die Zwecke der Kon-
trolirung einer landesgesetzlichen Spielkartensteuer eingereicht worden ist.
& 2. Eine Verlegung, Erweiterung oder Veränderung der declarirten Fabrik-
einrichtung darf nur nach vorgängiger Genehmigung der mit der steuerlichen Aufsicht
über die Fabrik beauftragten Amtsstelle vorgenommen werden. Von Besitzveränder-
ungen muß der Besitznachfolger dieser Amtsstelle spätestens binnen 4 Wochen nach dem
stattgefundenen Wechsel Anzeige machen.
3. Die Fabrikanten sind gehalten, von jeder Sorte Spielkarten, welche sie zu
verfertigen beabsichtigen, ein Musterspiel bei der Steuerbehörde niederzulegen. Die-
selben haben ferner einem der Steuerbehörde vorher anzuzeigenden Blatte jedes Spieles
ihre Firma oder ein von der Steuerbehörde genehmigtes Fabrikzeichen aufzudrucken.
& 4. Sämmtliche Arbeiten der Kartenfabrikation sind ausschließlich in den ge-
nehmigten, beziehungsweise angesagten Fabrikräumen auszuführen. Auf Antrag zuver-
läßiger Fabrikanten kann jedoch von der im § 1 bezeichneten Behörde unter folgenden
