versicherungsgesetzes — ebenso auch schon nach
88 19, 26 Abs. 3 des Invaliditäts= und Altersversicherungsgesetzes
— zahlt das Reich zu jeder
Rente einen jährlichen Zuschuß von 50 Mark. Ferner
übernimmt es nach § 40 Abs. 2 des jetzigen Gesetzes
den auf die Dauer militärischer Dienstleistungen entfallenden
Anteil einer Rente. Daß es außerdem die
gesamten Aufwendungen für das Reichs-Versicherungsamt
und dessen Tätigkeit sowie für die Leistungen
der Reichspost bei dem Markenvertrieb und
bei der Zahlung von Renten trägt, ist bereits erwähnt
worden.
Sodann ist noch eine erst durch das Invalidenversicherungsgesetz
geschaffene Einrichtung zu erwähnen,
die bis zu einem gewissen Grade eine Vermögensgemeinschaft
zwischen sämtlichen Trägern der
Invalidenversicherung herbeigeführt hat. Die Vermögenslage
der Versicherungsträger hatte sich in den
seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. Juni 1889
verflossenen Jahren außerordentlich verschieden gestaltet.
Die Bilanzen, die auf Grund der bisher gewonnenen
Erfahrungen von der Rechnungsstelle aufgestellt
worden waren, ließen erkennen, daß einzelne
Versicherungsanstalten — namentlich die vorwiegend
landwirtschaftliche Bezirke umfassenden — einen fortgesetzt
steigenden Fehlbetrag aufwiesen, während
andere Anstalten bereits ein so bedeutendes Vermögen
angesammelt hatten, daß sie zur Deckung ihrer
gesetzlichen Leistungen erheblich niedrigere Beiträge
hätten einführen können. Ein solches Ergebnis entsprach
nicht den Absichten des Gesetzgebers. Es mußte
daher in dem neuen Gesetze vor allem darauf Bedacht
genommen werden, nach dieser Richtung hin einen
wirksamen Ausgleich zu schaffen. Da die ursachen
für die verschiedenartige finanzielle Entwicklung der
Bersicherungsträger in erkennbarer Weise weniger in
dem Verhalten einzelner Versicherungsanstalten bei
Erhebung der Beiträge und Leistung der Ausgaben,
als vielmehr in Tatsachen zu suchen waren, die ihre
Erklärung in der Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse
fanden, auf deren Gestaltung die Vorstände
der Versicherungsträger keinen Einfluß hatten, so
glaubte man durch die Teilung der Lasten der einzelnen
Versicherungsträger in eine die verschiedenen
Wirkungen der örtlichen Verhältnisse ausgleichende
Gemeinlast aller Versicherungsträger und in eine
Sonderlast jedes einzelnen Versicherungsträgers einen
geeigneten und ausreichenden Vermögensausgleich
herbeizuführen.
Der Teilung der Last in Gemein= und Sonderlast
entsprechend wird auch das Vermögen jedes Versicherungsträgers
buchmäßig in ein Gemein= und ein
Sondervermögen geschieden. Aus dem Gemeinvermögen
sämtlicher Versicherungsträger sind drei Viertel
aller Altersrenten, die Grundbeträge aller Invalidenrenten,
die Rentensteigerungen für Krankheitswochen
und die Rentenabrundungen zu decken, während aus
dem Sondervermögen der einzelnen Versicherungsträger
zu bestreiten sind: die Steigerungsbeträge
aller Invalidenrenten, ein Viertel aller Altersrenten
und die sonstigen besonderen Aufwendungen der Bersicherungsträger,
wie Beitragserstattungen, Kosten
der Verwaltung und des Heilverfahrens und dergleichen.
Zur Deckung der vorbezeichneten Ausgaben fließen
dem Gemeinvermögen jährlich vier Zehntel der Beitragseinnahme
und die dreiprozentigen Zinsen des
Anfangsbestandes für ein volles Jahr und des Zuganges
für / Jahr zu. Das Sondervermögen dagegen
setzt sich aus dem am 1. Januar 1900 vorhanden
gewesenen Vermögen jedes Versicherungsträgers
u10 der Beitragseinnahme und den sonstigen Einnahmen
des Versicherungsträgers zusammen, zu denen
auch der Ertrag aus einer höheren als dreiprozentigen
Verzinsung des Gemeinvermögens gehört.
Die rechnerische und versicherungstechnische Durchführung
der Teilung der Lasten unter gleichzeitiger
Festsetzung des Gemein= und des Sondervermögens,
sowie Feststellung der dem Reiche zur Last fallenden
Beträge ist gesetzlich der Rechnungsstelle des Reichs-Bersicherungsamts
übertragen und macht die unter
Ziffer 1 des § 124 des Invalidenversicherungsgesetzes
als „Verteilung der Renten“ bezeichnete Arbeit aus.
Sie unterscheidet sich von dem früheren Verteilungs-=verfahren
im wesentlichen dadurch, daß früher jede
endgültig feststehende Rente nach Maßgabe der für
sie geleisteten Beiträge auf die beteiligten Versicherungsanstalten
verteilt wurde, daß ferner diese Verteilung
jedes Jahr von neuem vorgenommen wurde,
solange der Rentenempfänger zum Bezuge der Rente
berechtigt war, während nach dem neuen Verteilungsverfahren
zunächst eine Verteilung und Kapitalisierung
aller beim Inkrafttreten des Invalidenversicherungsgesetzes
laufenden Renten beziehungs-186