Metadaten : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15)

versicherungsgesetzes  —  ebenso  auch  schon  nach
88  19,  26  Abs.  3  des  Invaliditäts=  und  Altersversicherungsgesetzes
  —  zahlt  das  Reich  zu  jeder
Rente  einen  jährlichen  Zuschuß  von  50  Mark.  Ferner
übernimmt  es  nach  §  40  Abs.  2  des  jetzigen  Gesetzes
den  auf  die  Dauer  militärischer  Dienstleistungen  entfallenden
  Anteil  einer  Rente.  Daß  es  außerdem  die
gesamten  Aufwendungen  für  das  Reichs-Versicherungsamt
  und  dessen  Tätigkeit  sowie  für  die  Leistungen
  der  Reichspost  bei  dem  Markenvertrieb  und
bei  der  Zahlung  von  Renten  trägt,  ist  bereits  erwähnt
  worden.

Sodann  ist  noch  eine  erst  durch  das  Invalidenversicherungsgesetz
  geschaffene  Einrichtung  zu  erwähnen,
  die  bis  zu  einem  gewissen  Grade  eine  Vermögensgemeinschaft
  zwischen  sämtlichen  Trägern  der
Invalidenversicherung  herbeigeführt  hat.  Die  Vermögenslage
  der  Versicherungsträger  hatte  sich  in  den
seit  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  vom  22.  Juni  1889
verflossenen  Jahren  außerordentlich  verschieden  gestaltet.
  Die  Bilanzen,  die  auf  Grund  der  bisher  gewonnenen
  Erfahrungen  von  der  Rechnungsstelle  aufgestellt
  worden  waren,  ließen  erkennen,  daß  einzelne
Versicherungsanstalten  —  namentlich  die  vorwiegend
landwirtschaftliche  Bezirke  umfassenden  —  einen  fortgesetzt
  steigenden  Fehlbetrag  aufwiesen,  während
andere  Anstalten  bereits  ein  so  bedeutendes  Vermögen
  angesammelt  hatten,  daß  sie  zur  Deckung  ihrer
gesetzlichen  Leistungen  erheblich  niedrigere  Beiträge
hätten  einführen  können.  Ein  solches  Ergebnis  entsprach
  nicht  den  Absichten  des  Gesetzgebers.  Es  mußte
daher  in  dem  neuen  Gesetze  vor  allem  darauf  Bedacht
genommen  werden,  nach  dieser  Richtung  hin  einen
wirksamen  Ausgleich  zu  schaffen.  Da  die  ursachen
für  die  verschiedenartige  finanzielle  Entwicklung  der
Bersicherungsträger  in  erkennbarer  Weise  weniger  in
dem  Verhalten  einzelner  Versicherungsanstalten  bei
Erhebung  der  Beiträge  und  Leistung  der  Ausgaben,
als  vielmehr  in  Tatsachen  zu  suchen  waren,  die  ihre
Erklärung  in  der  Verschiedenheit  der  örtlichen  Verhältnisse
  fanden,  auf  deren  Gestaltung  die  Vorstände
der  Versicherungsträger  keinen  Einfluß  hatten,  so
glaubte  man  durch  die  Teilung  der  Lasten  der  einzelnen
  Versicherungsträger  in  eine  die  verschiedenen
Wirkungen  der  örtlichen  Verhältnisse  ausgleichende
Gemeinlast  aller  Versicherungsträger  und  in  eine
Sonderlast  jedes  einzelnen  Versicherungsträgers  einen

geeigneten  und  ausreichenden  Vermögensausgleich
herbeizuführen.

Der  Teilung  der  Last  in  Gemein=  und  Sonderlast
entsprechend  wird  auch  das  Vermögen  jedes  Versicherungsträgers
  buchmäßig  in  ein  Gemein=  und  ein
Sondervermögen  geschieden.  Aus  dem  Gemeinvermögen
  sämtlicher  Versicherungsträger  sind  drei  Viertel
aller  Altersrenten,  die  Grundbeträge  aller  Invalidenrenten,
  die  Rentensteigerungen  für  Krankheitswochen
und  die  Rentenabrundungen  zu  decken,  während  aus
dem  Sondervermögen  der  einzelnen  Versicherungsträger
  zu  bestreiten  sind:  die  Steigerungsbeträge
aller  Invalidenrenten,  ein  Viertel  aller  Altersrenten
und  die  sonstigen  besonderen  Aufwendungen  der  Bersicherungsträger,
  wie  Beitragserstattungen,  Kosten
der  Verwaltung  und  des  Heilverfahrens  und  dergleichen.


Zur  Deckung  der  vorbezeichneten  Ausgaben  fließen
dem  Gemeinvermögen  jährlich  vier  Zehntel  der  Beitragseinnahme
  und  die  dreiprozentigen  Zinsen  des
Anfangsbestandes  für  ein  volles  Jahr  und  des  Zuganges
  für  /  Jahr  zu.  Das  Sondervermögen  dagegen
  setzt  sich  aus  dem  am  1.  Januar  1900  vorhanden
  gewesenen  Vermögen  jedes  Versicherungsträgers
u10  der  Beitragseinnahme  und  den  sonstigen  Einnahmen
  des  Versicherungsträgers  zusammen,  zu  denen
auch  der  Ertrag  aus  einer  höheren  als  dreiprozentigen
  Verzinsung  des  Gemeinvermögens  gehört.

Die  rechnerische  und  versicherungstechnische  Durchführung
  der  Teilung  der  Lasten  unter  gleichzeitiger
Festsetzung  des  Gemein=  und  des  Sondervermögens,
sowie  Feststellung  der  dem  Reiche  zur  Last  fallenden
Beträge  ist  gesetzlich  der  Rechnungsstelle  des  Reichs-Bersicherungsamts
  übertragen  und  macht  die  unter
Ziffer  1  des  §  124  des  Invalidenversicherungsgesetzes
als  „Verteilung  der  Renten“  bezeichnete  Arbeit  aus.
Sie  unterscheidet  sich  von  dem  früheren  Verteilungs-=verfahren
  im  wesentlichen  dadurch,  daß  früher  jede
endgültig  feststehende  Rente  nach  Maßgabe  der  für
sie  geleisteten  Beiträge  auf  die  beteiligten  Versicherungsanstalten
  verteilt  wurde,  daß  ferner  diese  Verteilung
  jedes  Jahr  von  neuem  vorgenommen  wurde,
solange  der  Rentenempfänger  zum  Bezuge  der  Rente
berechtigt  war,  während  nach  dem  neuen  Verteilungsverfahren
  zunächst  eine  Verteilung  und  Kapitalisierung
  aller  beim  Inkrafttreten  des  Invalidenversicherungsgesetzes
  laufenden  Renten  beziehungs-186