Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1882. (48)

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Nr.  3.  Verordnung,

den  Reiseaufwand  der  Special-Commissare  bei  agrarischen  Auseinandersetzungen
betreffend;

vom  12.  Januar  1882.

Mit  Allerhöchster  Genehmigung  und  soweit  nöthig  auf  Grund  ständischer  Ermächtig—
ung  ist  die  Bestimmung  getroffen  worden,  daß  den  Special-Commissaren  in  agrarischen
Auseinandersetzungen  zu  Vergütung  des  ihnen  bei  ihren  Reisen  entstehenden  Aufwandes
an  Unterhalt  und  Unterkommen  eine  Auslösung  von  täglich  fünf  Mark  zu  gewähren  ist.
Im  Uebrigen  haben  auf  die  gedachten  Reisen  unter  Aufhebung  der  den  Commissaren
in  8  283  des  Gesetzes  über  Ablösungen  und  Gemeinheitstheilungen  vom  17.  März  1832
zugestandenen  Befugniß  zu  Liquidirung  extrapostmäßiger  Ansätze  in  Zukunft  die  Vor—
schriften  in  88  9  bis  14  des  Gesetzes,  die  Tagegelder  und  Reisekosten  der  Civilstaats—
diener  betreffend,  vom  15.  März  1880,  Anwendung  zu  leiden,  und  werden  die  Special-Commissare
  in  die  fünfte  Klasse  der  §  4  dieses  Gesetzes  gedachten  Abstufungen  eingestellt.
Dresden,  den  12.  Januar  1882.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.
Müller.

Nr.  4.  Gesetz,

eine  Abänderung  des  Gesetzes  vom  29.  September  1834  über  die  Einrichtung  der
Staatsschuldenkasse  betreffend;

vom  18.  Januar  1882.

W3Z,  Albert,  von  GOTTES  Gnaden  könig  von  Sachsen

2c.  10.  206c.

finden  Uns  zu  einer  Abänderung  des  Gesetzes,  die  Einrichtung  der  Staatsschuldenkasse
betreffend,  vom  29.  September  1834  (Samml.  d.  G.  u.  V.,  S.  209  fg.),  bewogen
und  verordnen  demgemäß,  mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  wie  folgt:

Die  Worte  im  1.  Absatze  des  §  17  des  nur  gedachten  Gesetzes  „und  zwar  die
Talons  eigenhändig“  kommen  in  Wegfall.