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nichts  zu  tun  und  hat  nur  die  Aufgabe,  durch  ihre  Strafandrohung
  einen  Zwang  zur  Beobachtung  der  militärischen
Vorschrift  auszuüben  und  so  deren  Wirkung  zu  sichern.
Wenn  auch  die  Anwendbarkeit  des  Art.  4  Ziff.  2  im
besonderen  Falle  das  Bestehen  einer  militärischen  Vorschrift
voraussetzt,  so  gehört  doch  die  einzelne  Vorschrift  nicht  zum
Strafgesetz.  Das  mit  dem  Art.  4  Ziff.  2  gegebene  Strafgesetz
  lautet:  „Wer  in  einem  in  Kriegszustand  erklärten
Orte  oder  Bezirke  eine  bei  Verhängung  des  Kriegszustandes
oder  während  desselben  von  dem  zuständigen  obersten
Militärbefehlshaber  zur  Erhaltung  der  öffentlichen  Sicherheit
  erlassene  Vorschrift  übertritt  oder  zur  Übertretung  auffordert
  oder  anreizt,  wird  .  bestraft.“  Aus  den  Rechtsbegriffen
  dieses  Strafgesetzes  ist  nur  zu  prüfen  und  zu
entscheiden,  ob  eine  vorliegende  Anordnung  als  eine  Vorschrift
  im  Sinne  des  Gesetzes,  also  als  zur  Erhaltung  der
öffentlichen  Sicherheit  erlassen  zu  erachten  ist;  dagegen  kann
die  Frage,  ob  und  welche  äußeren  Vorgänge  sich  abgespielt
haben,  nach  denen  eine  solcher  Prüfung  zu  unterziehende
Anordnung  ihr  Dasein  erlangt  hat  und  was  ihr  Inhalt
ist,  nicht  strafrechtlicher  Natur  sein;  ihre  Beantwortung
lieat  außerhalb  des  Strafgesetzes  und  schafft  im  einzelnen
Falle  nur  die  Grundlage  für  die  Prüfung.  ob  durch  die
vorliegende  Anordnungs  der  Rechtsbeariff  einer  Vorschrift
im  Sinne  des  Art.  4  Ziff.  2  erfüllt  ist.  Zwar  kommt  auch
der  als  eine  solche  Vorschrift  zu  erachtenden  Anordnung
an  sich  die  Eigenschaft  einer  Rechtsnorm  zu,  aber  sie  ist
nicht  eine  solche  strafrechtlicher,  sondern  verwaltungsrechtlicher
  Natur.  und  es  kann  sich  deshalb  nicht  nur  bei  der
Feststellung  ihres  äußeren  Daseins.  sondern  auch  bei  der
Auslegung  und  Feststellung  ihres  Inhalts  aegenüber  dem
strafrechtlichen  Tatbestande  des  Art.  4  Ziff.  2  nur  um
Tatumstände  im  Singe  des  §  59  des  St  GB.  handeln.
deren  Unkenntnis  demjenigen,  der  äußerlich  die  Vorschrift
übertreten  hat,  zugute  zu  rechnen  ist.

..  Das  Krieaszustandsgesetz  vom  5.  November  1912
will  mit  dem  Art.  4  Fiff.  2  seine  Zwecke  nicht  dadurch
erreichen,  daß  der  Vorschrift  des  Militärbefehlshabers  die
Eigenschaft  eines  Strafaesetzes  beigelegt  werden  soll,
womit  ohne  weiteres  in  jeder  vorsätzlichen  Vornahme  einer